Update! Koalitions-Hammer! Berliner CDU will mit SPD Gespräche führen. Landesvorstand der Sozialdemokraten macht den Weg frei
Die Grünen scheinen erstmal raus aus dem Rennen. Kommt nun Schwarz-Rot? Giffey kann sich Senatorenposten vorstellen
Die Berliner CDU hat eine Vorentscheidung für eine mögliche Koalition getroffen. Nach Informationen des Berliner KURIER will der Berliner CDU-Chef Kai Wegner mit der SPD Koalitionsgespräche führen.
Auch SPD-Chefin Franziska Giffey hatte am Vorabend ihrer Partei laut Medienberichten eine schwarz-rote Koalition empfohlen. Am Mittwochabend war es dann offiziell: Die SPD will Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen. Das teilte Vorstandsmitglied Kevin Hönicke gegen Ende einer Sitzung des Gremiums bei Twitter mit. Der SPD-Landesvorstand habe das mit 25 zu 12 Stimmen beschlossen.
Giffey kann sich Senatorenposten vorstellen
Und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kann sich vorstellen, in einer möglichen schwarz-roten Landesregierung als Senatorin weiterzumachen. „Ja ich bin bereit, auch als Senatorin meinen Beitrag dazu zu leisten, dass gute Regierungsarbeit gelingt“, sagte Giffey nach der Sitzung des Landesvorstands. „Ich mache das für Berlin, ich mache das für die SPD“, fügte sie hinzu.
Die CDU will sich offiziell wohl erst am Donnerstag nach einem Gespräch im Landesvorstand äußern.
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Die Grünen sind damit offenbar zunächst aus dem Rennen. Zwischen der CDU und den Grünen gibt es jedoch wesentlich größere Differenzen als zwischen SPD und CDU. Dennoch hatte die SPD-Jugendorganisation Jusos angekündigt, sich Schwarz-Rot in Berlin zu widersetzen.
Im Roten Rathaus residiert dann Kai Wegner
Giffey würde dann wohl ihren Posten als Regierende Bürgermeisterin verlieren und müsste CDU-Chef Kai Wegner das Feld überlassen. Franziska Giffey hätte möglicherweise im Amt bleiben können, denn rechnerisch wäre auch eine Fortsetzung der derzeitigen Koalition mit Grünen und Linken gewesen.
Zuvor hatte die CDU die Wiederholungswahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen jeweils 18,4 Prozent der Wählerstimmen. Der Unterschied lag bei nur 53 Stimmen. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.
Seit 17. Februar hatten die Parteien in Sondierungsgesprächen ausgelotet, ob es eine gemeinsame Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und für eine Regierungsbildung gibt. Die CDU sprach je dreimal mit SPD und Grünen. SPD, Grüne und Linke kamen ebenfalls dreimal zusammen.