Wird CDU-Mann Kai Wegner  Regierender oder bleibt Franziska Giffey (SPD) im Amt: Die Entscheidung kann in dieser Woche fallen.
Wird CDU-Mann Kai Wegner  Regierender oder bleibt Franziska Giffey (SPD) im Amt: Die Entscheidung kann in dieser Woche fallen. dpa/Fabian Sommer

Bleibt Franziska Giffey (SPD) die neue Alte? Oder wird Wahlsieger Kai Wegner (CDU) als neuer Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus ziehen. Wer Berlin künftig regiert und vor allem mit wem – die Entscheidung könnte schon in dieser Woche fallen. CDU und SPD wollen in den nächsten Tagen sich erklären, mit wem sie zwei Wochen nach der Wiederholungswahl in Koalitionsverhandlungen treten werden.

Das Ziel für CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner ist klar. Er will neuer Regierungschef werden mit einer  Zweierkoalition mit der SPD oder den Grünen. Mit den Sozialdemokraten hat er und sein Verhandlungsteam bereits die Sondierungsgespräche am vergangenem Freitag abgeschlossen. Am heutigen Dienstag folgt das dritte Treffen mit den Grünen, das gerade begonnen hat.

Hinter den Kulissen hört man bei der Union, dass man bei den Gesprächen mit den Grünen überraschend besser aufeinander zugekommen sei als bei den Treffen mit der SPD. Dabei hatte Wegner vor der Wahl ein Bündnis mit den Grünen ausgeschlossen.

Doch der CDU-Chef braucht einen Partner, um Regierender zu werden. Mit der SPD und Verhandlungsführerin Giffey ist das keine einfache Sache. Schließlich will die Noch-Regierende am liebsten im Amt bleiben. Als Senatorin in einem CDU-geführten Senat sieht Giffey nicht wirklich ihre Zukunft. Dementsprechend gestalteten sich die Gespräche und ein Aufeinaderzukommen schwierig.

Kann eine Regierungsehe zwischen Bettina Jarasch (Grüne) und Kai Wegner (CDU) funktionieren?
Kann eine Regierungsehe zwischen Bettina Jarasch (Grüne) und Kai Wegner (CDU) funktionieren? dpa/Bernd von Jutrczenka

Bei den Treffen der CDU mit den Grünen könnte man sich in einigen Punkten besser einigen. Auch wenn Grüne-Chefin Bettina Jarasch bei den Themen Verkehr, Wohnen und Mieten andere Vorstellungen als die Union hat. So pocht die Noch-Verkehrssenatorin auf eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Insider halten es aber für möglich, dass sich CDU und Grüne bei diesem Thema einigen können.

Hauptproblem bei den Gespräch wird eher die Verlängerung der Stadtautobahn A100 sein. Das Thema wolle Jarasch beim dritten Treffen mit der CDU noch einmal ansprechen. Die Union ist dafür, die Grünen lehnen eine A100-Verlängerung strikt ab.

Knackpunkt zwischen CDU und Grüne ist die A100-Verlängerung

Für Franziska Giffey wäre ein Weitermachen mit Klaus Lederer (Linke) und Bettina Jarasch (Grüne) ideal.
Für Franziska Giffey wäre ein Weitermachen mit Klaus Lederer (Linke) und Bettina Jarasch (Grüne) ideal. dpa/Jörg Carstensen

Fest steht: Nach der Runde mit den Grünen will CDU-Spitzenkandidat Wegner bekanntgeben, mit wem er die Koalitionsgespräche führen will. Die Grünen wollen auf einem Kleinen Parteitag ihre Entscheidung treffen – Zusammenarbeit mit der CDU oder das Fortführen der bisherigen Rot-Grün-Rot-Koalition.

Letztere wäre der SPD wohl am liebsten, die alle ihre Sondierungsgespräche bereits abgeschlossen haben. Denn bliebe es bei der alten Senatsmannschaft, dann bliebe auch Giffey weiter die Regierende im Land Berlin. Fraglich ist, ob die SPD bereit ist, unter CDU-Führung die Stadt mitzuregieren.

SPD will weiter regieren - am liebsten mit Grünen und Linken

Am Mittwoch will das SPD-Sondierungsteam unter der Leitung der beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh dem Landesvorstand einen Vorschlag unterbreiten, mit wem man in Koalitionsverhandlungen treten will. Eins ist klar: Die SPD will nicht in die Opposition.

Das Sondierungsteam der Linkspartei wird am Dienstagabend dem Landesvorstand über die Sondierungsgespräche berichten. Für Freitag ist ein Parteitag geplant, bei dem es unter anderem über die mögliche Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD und den Grünen geht.