Chaos-Wahlen in Berlin
Hört das denn nie auf! Schon wieder eine Peinlich-Panne bei der Vorbereitung zur Berlin-Wahl – Unterlagen wurden doppelt verschickt
Die Wahlwiederholung in Berlin gestaltet sich doch schwieriger als zunächst angenommen.
Ob Berlin das jemals hinbekommt, steht in den Sternen. Bei den Vorbereitungen zur Berlin-Wahl reiht sich eine Panne an die nächste. Jetzt ist es schon wieder passiert.
Bei den Vorbereitungen für die anstehende Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar ist es zu einer weiteren Panne gekommen. Im Bezirk Treptow-Köpenick wurden in 49 Fällen Briefwahlunterlagen doppelt verschickt, wie eine Sprecherin des Bezirks auf Anfrage mitteilte.
Grund sei ein Softwarefehler. Das Amt wurde den Angaben zufolge durch Bürger auf den Fehler aufmerksam gemacht. Die betreffenden Wahlscheine seien für ungültig erklärt und neue Wahlscheine seien verschickt worden.
Ob das nur die berühmte Spitze des Eisbergs ist, lässt sich kaum feststellen. Wenn Bürger sich nicht melden, fällt die Panne offenbar nicht weiter auf.
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„Wahlscheine sind durchnummeriert. Jede Nummer ist nur einmal vergeben“, erklärte die Sprecherin. Bei der Auszählung der Briefwahlunterlagen würden in einem ersten Schritt die Wahlscheine auf Gültigkeit überprüft. Ungültige Wahlscheine stehen demnach auf einer Warnliste und werden aussortiert.
In den vergangenen Wochen wurden bereits mehrere kleine Pannen bekannt. Für den Wahlkreis Neukölln 2 etwa wurde bei den Erststimmen für die FDP ein Kandidat angegeben, der aus Berlin weggezogen ist. Die für ihn bei der Briefwahl abgegebenen Stimmen sind ungültig, die bisherigen knapp 1700 Briefwähler des Wahlkreises sollten angeschrieben werden. Darüber hinaus wurde auf Hinweiszetteln zur Wiederholungswahl der Bezirksverordnetenversammlung ein falsches Datum gedruckt.
Pannen sollen alle korrigiert werden
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte, die derzeit auftretenden Fehler bei der Erstellung oder Zustellung von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen seien „alles Einzelfälle, kleinere Einzelfälle“. Diese Vorfälle würden alle korrigiert, sagte sie am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Schuldzuweisungen seien nicht angebracht. Die Bezirke würden hochsensibel damit umgehen.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte bereits kürzlich gesagt, bei fast 2,5 Millionen Wählern und Unterlagen seien kleinere Fehler nicht vollständig zu vermeiden. Entscheidend sei, dass man sie schnell korrigiere.
Bei 2,5 Millionen Wählern und Unterlagen sind kleinere Fehler nicht vollständig zu vermeiden
Mit Blick auf künftige Wahlen forderte er mehr Kompetenzen für seine Behörde. Von den nötigen Strukturen für reibungslose Abläufe in Zukunft sei man noch weit entfernt, sagte Bröchler im Innenausschuss. Nötig seien mehr Durchgriffsrechte und bestimmte Änderungen, um die Europawahl 2024, die Bundestagswahl 2025 und die Abgeordnetenhauswahl 2026 ohne Probleme zu organisieren. Bisher werden die Wahlen vor allem von den zwölf Berliner Bezirken organisiert.
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Bröchler sprach von vier Handlungsfeldern: Der Landeswahlleiter brauche konkrete Weisungsrechte, die Geschäftsstelle müsse die Arbeit der Bezirke koordinieren, es müssten ständige Bezirkswahlämter eingerichtet werden, zudem sollten bestimmte Lücken bei den Regelungen geschlossen werden.
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 müssen nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden.