Cornelia Seibeld (CDU) wird neue Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses
Die CDU hat das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt im Abgeordnetenhaus, weil sie die stärkste Fraktion ist. Traditionell wird der jeweilige Kandidat dann auch gewählt. Jetzt soll es nach Hanna-Renate Laurien wieder eine Frau werden.
Das Abgeordnetenhaus bekommt voraussichtlich erstmals seit rund 30 Jahren wieder eine Präsidentin. Die CDU-Fraktion im neu gewählten Parlament nominierte am Donnerstag ihre Abgeordnete Cornelia Seibeld (48) wie erwartet für den Posten. Sie war bisher Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses und soll den bisherigen Präsidenten Dennis Buchner von der SPD ablösen. Er war erst im November 2021 nach der Chaoswahl Präsident geworden.
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Das neue Abgeordnetenhaus kommt voraussichtlich am 16. März erstmals zusammen, dann soll Seibeld gewählt werden. Sie gehört dem Parlament seit 2006 an, hat ihren Wahlkreis in Lichterfelde zuletzt mit über 40 Prozent der Stimmen geholt.
Üblicherweise werden Präsidenten oder Präsidentinnen des Abgeordnetenhauses mit breiter Mehrheit gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt immer bei der stärksten Fraktion, das ist nach der Wiederholungswahl die CDU.
Cornelia Seibeld wäre die zweite Abgeordnetenhauspräsidentin
Die Rechtsanwältin, zuletzt unter anderem frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, wäre die zweite Frau an der Spitze des Abgeordnetenhauses. Erste Berliner Parlamentspräsidentin war die CDU-Politikerin Hanna- Renate Laurien, die von 1991 bis 1995 im ersten Gesamtberliner Parlament nach der Wiedervereinigung amtierte. 2010 ist sie 81-jährig verstorben.
Der Präsident oder die Präsidentin des Abgeordnetenhauses ist für die Funktionsfähigkeit des Parlaments verantwortlich, leitet die Plenarsitzungen sowie Sitzungen des Präsidiums und des Ältestenrats. Zudem fertigt die Person die Gesetze aus und vertritt das Abgeordnetenhaus nach außen.
Im Abgeordnetenhaus gab es bereits Wahlen: Die CDU- und die SPD-Fraktionen bestätigten ihre Vorsitzenden, Kai Wegner beziehungsweise Raed Saleh.