Update nach Berlin-Wahl: CDU sieht nach Sondierung mit SPD und Grünen „Schnittmengen“ – neue Gespräche ab Montag!
Der Weg zur Regierungsbildung in Berlin ist nach der Wiederholungswahl lang.
Nach der Wahl ist vor der Koalition – aber wer mit wem? Dien erste Gespräche zwischen Siegern und Verlierern sind gelaufen, die Fortsetzung folgt ab Montag: Fünf Tage nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hatte die CDU zu Sondierungsgesprächen geladen. Vertreter des Wahlsiegers CDU trafen am Freitag erst Abordnungen der SPD und dann der Grünen, um mal zu schauen, ob da was geht in Sachen Koalitionsverhandlungen und eine gemeinsame Regierung.
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CDU und SPD teilten nach ihrem dreieinhalbstündigen Treffen mit, dass sie am Montag weiterreden wollen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sprachen von einer konstruktiven und ehrlichen Unterredung sowie gemeinsamen Schnittmengen.
Im Anschluss an das erste Sondierungsgespräch zwischen Rot und Schwarz am sogenannten Euref-Campus in Schöneberg begann ein weiteres – diesmal von CDU und Grünen. „Wir wollen eine Regierung, die schnell ins Arbeiten kommt“, teilte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch auf Twitter mit. Ihr gehe es um Mieterschutz, progressive Gesellschaftspolitik, ein klimaneutrales Berlin, Mobilitäts- und Wärmewende. Mit wem das am besten gehe, würden die Gespräche zeigen. Das Treffen der CDU mit den Grünen sollte bis in den Abend andauern.
Kai Wegner hält stabile Zweierkoalitionen für realistisch
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will versuchen, eine Zweierkoalition mit der SPD oder mit den Grünen zu schmieden, er will als Regierungschef ins Rathaus einziehen. „Wir sind auf der Suche, auf dem Weg, eine stabile Berlin-Koalition zu bilden“, sagte Wegner. „Wir haben zwei Möglichkeiten für stabile Koalitionen in Berlin: Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Wir ziehen beides in Erwägung, wir halten beides für realistisch und machbar.“
Ob eine Regierung unter Führung der siegreichen CDU zustande kommt, ist aber offen, denn auch das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus. Die drei Partner wollen daher untereinander ebenfalls Sondierungsgespräche führen. Sollte es mit Rot-Grün-Rot in Berlin weitergehen, könnte die seit Dezember 2021 regierende Giffey im Amt bleiben.
Gespräche über Verwaltungsreform, Mobilität, Wohnen und Sicherheit
Bei ihrem Sondierungstreffen sprachen CDU und SPD nach Angaben Wegners und Giffeys zunächst über den Umgang miteinander und über den Wahlkampf, in dem es verbal harte Auseinandersetzungen gab. Dann sei es um wichtige Themen für die Stadt wie eine Verwaltungsreform, Mobilität, bezahlbares Wohnen und innere Sicherheit gegangen. Da andere Themen noch nicht angesprochen worden seien, würden die Beratungen nächste Woche fortgeführt – am Montag mit der SPD, am Mittwoch mit den Grünen.
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Die CDU hatte die Wiederholungswahl am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 28,2 Prozent klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 105 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.