Berlin-Wahl im Newsticker! +++ Bettina Jarasch kann sich auch Giffey als Regierende vorstellen +++ CDU erfolgreich bei älteren Wählern, jüngere wählten Grüne +++ Franziska Giffey beansprucht „bedeutende Rolle“ für SPD in Berlin +++
Bis zum Schluss war es spannend, wie der Berliner Wahlkrimi ausgeht!
Nach den Pannen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Wahlen zu Berlins Bezirken 2021 sind am Sonntag erneut rund 2,43 Millionen Berliner aufgerufen, ihre Stimme abzugeben – darunter auch in Berlin lebende EU-Staatsangehörige für die Bezirksverordnetenversammlungen. Die CDU führt sämtliche Umfragen vor der Wahl an, doch für eine Mehrheit im Parlament braucht es eine Koalition. Schafft es Rot-Rot-Grün, ihre Mehrheit im Parlament zu verteidigen, zerbricht das Bündnis oder schafft es Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch entgegen allen Unkenrufen, Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin einer Grün-rot-roten Koalition abzulösen? Der Wahlsonntag könnte zum Krimi werden. Alle Updates hier im Liveticker!
Das Wichtigste zur Berlin-Wiederholungswahl 2023 auf einen Blick:
- Bettina Jarasch kann sich auch Giffey als Regierende vorstellen
- Hochrechnungen: CDU stärkste Kraft, SPD knapp vor Grünen
- CDU-Spitzenmann Wegner will mit Grünen und SPD sondieren
- Jarasch, Giffey, Saleh, Geisel und Lederer verpassen Direktmandate
- Unzufriedenheit mit Senat auf Rekordhöhe
- Umfrage: Sicherheit für Berlinerinnen und Berliner noch drängender als Wohnungsnot
- Empörung über CDU nach „Wahl-Klau“-Behauptungen
Umfragen, Ergebnisse, News, Analysen: Alles zur Berliner Wiederholungswahl 2023 >>>
Umfragen und Prognosen am Wahlabend
Montag, 13. Februar
Lesen Sie auch: Neuer BVG- und S-Bahn-Tarif ab April: Erhöhung um bis zu 17 Prozent – so teuer sollen in Berlin die Ticket-Preise werden!>>
19.39 Uhr: Bettina Jarasch kann sich auch Giffey als Regierende vorstellen
Nach der Wiederholungswahl in Berlin wollen die Grünen einen möglichen Anspruch der nur knapp vor ihnen liegenden SPD auf das Bürgermeisteramt akzeptieren. „105 Stimmen sind 105 Stimmen“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Montag. „Wenn es ein amtliches Endergebnis am Ende gibt, dann ist es so.“ Jarasch betonte, sie könne sich eine weitere Zusammenarbeit mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) gut vorstellen. Ob die SPD nach ihrem schlechten Ergebnis weiter mit Giffey plane, müsse die Partei aber selber entscheiden.
Lesen Sie auch: Trotz gigantischer Wahl-Schlappe der SPD: Franziska Giffey will Regierende Bürgermeisterin bleiben!>>
17.42 Uhr: Franziska Giffey beansprucht bedeutende Rolle
Trotz des deutlichen Wahlsiegs der CDU in Berlin beansprucht die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine wichtige Rolle für ihre Partei in der künftigen Landesregierung. „Wir sind im Wahlkampf angetreten, damit das Rote Rathaus rot bleibt, das war unser Ziel, und wir werden natürlich auch Gespräche führen, die ausloten, inwieweit so eine Fortführung möglich ist“, sagte Giffey am Montag nach Beratungen der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Noch führt Giffey in der Hauptstadt ein Bündnis mit Grünen und Linken an. Am Sonntag war die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl deutlich stärkste Kraft geworden. Die rot-rot-grüne Koalition hat aber weiterhin eine Mehrheit.
14.08 Uhr: Ältere wählten mehr CDU, Jüngere deutlich mehr Grüne
Bei der Suche nach den Gründen für den massiven Zuwachs der Berliner CDU wird auf Twitter über ein bemerkenswertes Detail der Wahlanalysen diskutiert: Bei jüngeren Wählern – gemeint sind solche unter 60! – wären die Grünen, nicht die CDU auf Platz 1 gekommen. Bei Älteren stoßen die Grünen hingegen überwiegend auf Ablehnung. Die CDU wurde von Jüngeren demnach weit weniger gewählt, als es das Endergebnis von 28,2 nahelegt. Bei den Älteren wählte demnach mehr als jeder und jede Dritte CDU. Auch die SPD sähe ohne die über 60-Jährigen ziemlich alt aus: Nur 14 Prozent der Jüngeren wählten demnach rot.
12.08 Uhr: Wahl-Analyse zeigt massive Unterschiede beim Wahlverhalten nach Bildung
Eine Wahlanalyse von Infratest dimap schlägt am Montag nach der Berlin-Wahl Wellen in den sozialen Medien. Das Demoskopie-Institut hat aufgeschlüsselt, welchen Zusammenhang es zwischen Bildung und Wahlverhalten gegeben hat. Demnach wurden sowohl CDU, die AfD als auch die traditionelle Arbeiterpartei überdurchschnittlich stark von Berlinerinnen und Berlinern mit „einfacher Bildung“ gewählt. Grüne, Linke, im geringeren Maße auch die FDP profitierten von Akademikerinnen und Akademikern mit „hoher Bildung“. Auch in diesem Aspekt ziehen sich also unsichtbare Gräben durch die Hauptstadt.
11.55 Uhr: Satireseite Postillon berichtet über „neue Megapanne bei Berlin-Wahl: CDU gewinnt“
Die Absurditäten rund um die Berlin-Wahl sind ein gefundenes Fressen für alle Satiriker, obwohl die Satire-Partei ‚Die Partei‘ bei der von ihr selbst angeschobenen Wiederholungswahl nur als ‚Sonstige‘ auftaucht. Die Satire-Seite Postillon hat dagegen auch bei der Wiederholungswahl eine neue „Megapanne“ ausgemacht: Darunter verbucht sie den Wahlsieg der CDU. Verantwortlich dafür macht der Postillon-Beitrag das „Problem“, dass „die Wahl für Berliner Verhältnisse einigermaßen geordnet verlief“.
11.24 Uhr: SPD-Vorsprung zu knapp? Landeswahlleiter prüft Neuauszählung!
Angesichts des denkbar knappen Vorsprungs der SPD bei der Berliner Wiederholungswahl prüft der Landeswahlleiter eine Neuauszählung. „Wir werden uns die Zahlen nochmal genau angucken und das mit unseren Juristen besprechen“, sagte Wahlleiter Stephan Bröchler am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem vorläufigen Ergebnis liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, die SPD hat aber einen hauchdünnen Vorsprung von 105 Stimmen. „Es ist in der Tat ein sehr geringer Abstand“, so Bröchler. Er gehe davon aus, dass sich die Frage einer Neuauszählung in dieser Woche entscheide.
Der Landeswahlleiter zeigte sich insgesamt mit dem Verlauf der Wiederholungswahl am Sonntag zufrieden. Es sei allerdings zu einem „sehr ärgerlichen Fehler“ in einem der 2257 Wahllokale gekommen. Dort habe es falsche Stimmzettel gegeben. Dies sei „definitiv nicht mandatsrelevant“ gewesen, so Bröchler. Details dazu wollte der Landeswahlleiter bei einer Pressekonferenz am Montag nennen.
9.34 Uhr: SPD-Chef Klingbeil – Unmut in Berlin hat zu CDU-Wahlergebnis geführt
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält den CDU-Wahlsieg in Berlin für ein Ergebnis der hohen Unzufriedenheit in der Hauptstadt. „Man hat den Unmut, den es in Berlin zweifelsohne gibt, gebündelt im Wahlergebnis der CDU“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die CDU habe allerdings wenig eigene Konzepte. „Die Frage, was haben die eigentlich vor, wo wollen die hin, das ist nicht beantwortet worden.“
Ungeachtet der Wahlschlappe will Regierungschefin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. Rückendeckung dafür gab es von Klingbeil: Giffey habe bislang viel angepackt, sagte er. „Und sie ist auch die richtige dafür, das weiter zu tun.“ Nun müsse man schauen, wo es inhaltliche Schnittmengen gebe und in welchem Bündnis der Aufbruch für Berlin wirklich funktionieren könne. Das sei Normalität nach einer Wahl.
Lesen Sie auch den Kommentar zur Berlin-Wahl: Die CDU kann Protestpartei, aber kann sie Berlin auch regieren? >>
9.11 Uhr: Wahlforscher: FDP in „sehr, sehr schwieriger Lage“
Die Schlappe bei der Berliner Wiederholungswahl bringt die FDP nach Einschätzung des Wahlforschers Thorsten Faas bundesweit weiter in Bedrängnis. „Die FDP ist ein deutlicher Wahlverlierer“, sagte Faas der Deutschen Presse-Agentur. „Das zeigt, dass die Partei insgesamt in einer sehr, sehr schwierigen Lage ist.“
Die Freien Demokraten waren bei der am Sonntag wiederholten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Auch bei den letzten Landtagswahlen in anderen Bundesländern hatten sie schlecht abgeschnitten.
Die FDP sei „beim Mitregieren in der Ampel nicht mit sich im Reinen“, sagte Faas, Politikprofessor an der Freien Universität Berlin. Eine Opposition innerhalb der Regierungskoalition funktioniere aber auch nicht. „Das sind große Herausforderungen, und die werden auch nicht weggehen.“
8.26 Uhr: Kai Wegner will mit Grünen und SPD zeitgleich sprechen
Nach dem eindeutigen Wahlsieg der CDU will Spitzenkandidat Kai Wegner will bei der Regierungsbildung aufs Tempo drücken. „Ich hoffe, dass wir sehr schnell Gespräche führen können“, sagte Wegner am Montag im RBB-Inforadio. Sowohl mit SPD als auch mit Grünen wolle er Sondierungsgespräche führen. Nach Auszählung aller Wahlkreise liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, die SPD liegt hat mit 105 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung. Nach Angaben des Landeswahlleiters bekommen beide Parteien je 34 Mandate der insgesamt 159 Sitze im Abgeordnetenhaus. „Ich werde beide, da beide Zweitplatzierte sind, zur gleichen Zeit einladen“, so Wegner.
8.01 Uhr: Bettina Jarasch will Schwarz-grüne Koalition nur bei Zugeständnissen der CDU
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält eine schwarz-grüne Koalition in Berlin nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. „Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz“, sagte Jarasch am Montag im RBB-Inforadio. Die Grünen-Politiker betonte jedoch erneut, dass sie eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grüne und Linke favorisiere. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Angesichts des denkbar knappen Wahlergebnis erwarte sie allerdings einen „wirklich partnerschaftlichen“ Umgang, betonte Jarasch.
7.32 Uhr: Franziska Giffey: Es geht um stabile Mehrheiten in der Regierung
Ungeachtet des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD will Berlins Regierungschefin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. „Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können“, sagte Giffey am Montagmorgen im RBB-Inforadio. Selbstverständlich werde die SPD aber auch Gespräche mit dem Wahlsieger und CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner führen, dessen Partei 28,2 Prozent holte und damit um gut zehn Punkte im Vergleich zur Wahl 2021 zulegte.
Giffey betonte aber: „Am Ende geht es darum, wer eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisieren kann und wo gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben.“ Angesicht des schlechten Abschneidens ihrer Partei seien aber Konsequenzen erforderlich, so Giffey. „Egal, in welcher Konstellation wir agieren: Es braucht Veränderungen in der Stadt und in der Zusammenarbeit in der Regierung - da ist schon einiges aufzuarbeiten.“
6:16 Uhr: Söder: Regierung ohne CDU wäre Missachtung der Demokratie
Nach dem Sieg der CDU bei der Berlin-Wahl fordert CSU-Chef Markus Söder ein neue Landesregierung in der Hauptstadt unter Führung der CDU. „Es gibt überhaupt keine Legitimation für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montagmorgen am Rande seiner Reise nach Rumänien und Albanien. „Es wäre tatsächlich ein Umdrehen des Wahlergebnisses, eine grobe Missachtung der Demokratie“, sollten SPD, Grüne und Linke erneut eine Koalition bilden.
„Das Wahlergebnis bedeutet ganz einfach einen Wechsel“, sagte Söder. Deswegen seien SPD und Grüne nun aufgerufen, das Ergebnis fair im Sinne der Demokratie zu akzeptieren.
5:01 Uhr: Spitzenkandidat Lederer verpasst Direktmandat in Pankow
Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ein Direktmandat verpasst. Der 48-Jährige landete am Sonntag im Wahlkreis Pankow 3 nach Zahlen der Landeswahlleitung mit 21,3 Prozent der Erststimmen hinter der Grünen-Politikerin Oda Hassepaß, die 24,5 Prozent erhielt. Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 war es noch deutlich knapper ausgegangen: Damals holte Hassepaß 23,8 Prozent der Stimmen, Lederer kam auf 23,7 Prozent.
4.39 Uhr: Präsident des Abgeordnetenhauses verliert Direktmandat
Der bisherige Präsident des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, hat bei der Wiederholungswahl sein Direktmandat im Wahlkreis Pankow 4 verloren. Der SPD-Politiker erhielt am Sonntag nach Auszählung aller Stimmgebiete im Wahlkreis 19,6 Prozent der Erststimmen, wie aus Angaben der Landeswahlleitung vom Sonntagabend hervorgeht. Er blieb damit deutlich hinter dem CDU-Kandidaten Dirk Stettner zurück, der auf 29,6 Prozent der Erststimmen kam.
Buchner hatte das Direktmandat in diesem Wahlkreis zuvor drei Mal in Serie gewonnen. Bei der Wahl im September 2021 entfielen 24,1 Prozent der Erststimmen auf ihn, Stettner kam damals auf 18,4 Prozent.
Buchner gehört seit Oktober 2011 dem Abgeordnetenhaus an und war bis 2021 sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Im November 2012 wurde er Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, am 4. November 2021 dann Präsident des Landesparlaments.
0:33 Uhr: CDU gewinnt Wahl in Berlin - SPD ganz knapp vor den Grünen
Die CDU hat die Wahl in Berlin mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlkreise und laut Veröffentlichung im Internet erhielt sie am Sonntag 28,2 Prozent der Stimmen. Die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey landete nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit 18,4 Prozent knapp vor den Grünen (ebenfalls 18,4 Prozent). Der Unterschied betrug lediglich 105 Stimmen.
Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD erreichte 9,1 Prozent. Die FDP kam auf 4,6 Prozent und wird dem Abgeordnetenhaus daher künftig nicht mehr angehören.
Sonntag, 12. Februar
23.45 Uhr: Kai Wegner verteidigt sein Direktmandat in Spandau
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl sein Direktmandat im Wahlkreis Spandau 5 verteidigt. Der 50-Jährige holte 46,9 Prozent der Erststimmen, wie die Wahlleitung am Sonntag in der Hauptstadt mitteilte. Er setzte sich damit gegen seinen SPD-Mitbewerber Uwe Ziesak durch, der 22,0 Prozent der Stimmen erhielt.
Wegner übertraf damit sein Ergebnis von 2021. Damals hatte er den Wahlkreis mit 36,5 Prozent der Erststimmen gewonnen.
23.22 Uhr: Bausenator Geisel verliert Direktmandat in Berlin-Lichtenberg an die CDU
Bausenator Andreas Geisel hat bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht genug Stimmen für ein Direktmandat erhalten. Der SPD-Politiker kam am Sonntag im Wahlkreis Lichtenberg 6 mit 19,7 Prozent auf den dritten Rang, wie aus Zahlen der Landeswahlleitung hervorgeht. Das Direktmandat in dem Wahlkreis gewann CDU-Politikerin Lilia Usik mit 22,7 Prozent. Geisel war als Innensenator zuständig für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021, die aufgrund zahlreicher Pannen am Sonntag wiederholt wurde. Bei der Wahl 2021 hatte Geisel den Wahlkreis noch mit mehr als 27 Prozent der Erststimmen gewonnen.
22.26 Uhr: CDU-Spitzenmann Wegner und früherer Fraktionschef Dregger gewinnen wohl Direktmandate
Triumph für CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und Bestätigung für den früheren CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger: Beide ziehen wohl wieder als Direktkandidaten ins Berliner Abgeordnetenhaus. Dregger liegt mit über 35 Prozent im Wahlkreis Reinickendorf 1 deutlich vor der SPD, Wegner erreicht sogar 46,7 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Spandau.
22.19 Uhr: Dragqueen Gloria Viagra verpasst Direktmandat für das Abgeordnetenhaus
Die bekannte Dragqueen Gloria Viagra hat den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus erneut verpasst, im Kampf um ein Direktmandat aber einen Achtungserfolg verbuchen können. Bei der Wahlwiederholung am Sonntag erhielt sie 18,4 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Pankow 8, wie auf der Webseite der Landeswahlleitung nach Auszählung aller Stimmen zu sehen war. Das Direktmandat sicherte sich dort, wie schon im September 2021, die Grünen-Politikerin Daniela Billig mit 37,0 Prozent. Aufgrund eines hinteren Listenplatzes bei den Linken dürfte Gloria Viagra nicht im neuen Abgeordnetenhaus sitzen.
Bei der Wahl im September 2021 kandidierte Gloria Viagra erstmals für das Abgeordnetenhaus, bekam aber auch damals bei den Linken nur einen hinteren Listenplatz und keinen eigenen Wahlkreis mit Chance auf ein Direktmandat. Im März 2022 nahm sie für die Berliner Linken an der Wahl des Bundespräsidenten teil.
21.53 Uhr: AfD holt voraussichtlich erneut zwei Direktmandate, Spitzenkandidatin Brinker chancenlos
Die AfD hat bei der Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus an diesem Sonntag höchstwahrscheinlich erneut zwei Direktmandate geholt. Nach Auszählung von jeweils mehr als 90 Prozent der Gebiete in den Wahlkreisen Marzahn-Hellersdorf 1 und 3 lagen dort die Kandidatin Jeannette Auricht knapp und Kandidat Gunnar Lindemann deutlich vorne. Die beiden Wahlkreise gingen auch schon bei der vorigen Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2016 an die AfD ebenso wie bei der ursprünglichen Wahl 2021.
Die AfD-Politikerin Kristin Brinker wird als Spitzenkandidatin ihrer Partei ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen, den Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 1 hat sie aber verloren. Brinker erhielt dort nach Auszählung aller Gebiete bei der Wiederholungswahl am Sonntag lediglich etwas mehr als 5 Prozent der Erststimmen, wie auf der Webseite der Landeswahlleitung zu sehen war. Das Direktmandat für den Wahlkreis sicherte sich die CDU-Politikerin Claudia Wein mit mehr als 30 Prozent der Erststimmen. Damit lag Wein knapp vor dem Grünen-Kandidaten Benedikt Lux.
21.05 Uhr: Franziska Giffey und Bettina Jarasch verlieren ihre Direktmandate an CDU
Mega-Schlappe für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD): Sie veliert höchstwahrscheinlich das Direktmandat im Wahlkreis Neukölln 6 an ihren CDU-Kontrahenten Olaf Schenk. Nach Auszählung von 59 von 62 Gebieten lag Giffey bei 29,1 Prozent der Erststimmen, Schenk bei 45,8 Prozent. Giffey dürfte als SPD-Spitzenkandidatin dennoch ins Abgeordnetenhaus einziehen. Bei der Wahl im September 2021 hatte sie in ihrem Wahlkreis mit 40,8 Prozent der Erststimmen noch klar das Direktmandat geholt.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh als auch die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch haben kein Direktmandat gewinnen können. Beide unterlagen nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Gebiete im Wahlkreis Spandau 2 dem CDU-Kandidaten Ersin Nas (34,6 Prozent der Erststimmen). Saleh kam demnach auf 25,4 Prozent der Stimmenund verlor somit 11,8 Prozentpunkte. Jarasch erhielt 10,1 Prozent der Stimmen.
20.30 Uhr: Landeswahlleiter zieht positive Bilanz. Es gab kleine Pannen –Polizei musste Wahllokal-Chef wecken
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat ein positives Fazit zum Verlauf der Abgeordnetenhauswahl gezogen. „Ich bin sehr erleichtert an diesem Abend. Wir haben viele der schweren Organisationsfehler bei dieser Wahl beheben können“, sagte er dem RBB mit Blick auf die Pannen bei der Wahl im September 2021, die am Sonntag wiederholt wurde. „Es freut mich sehr, dass sich diesmal alles im grünen Bereich bewegt hat.“, sagte Bröchler. Der gute Verlauf der Wahl sei auch von den internationalen Wahlbeobachtern bestätigt worden. Es habe nur kleinere Pannen gegeben: In einem Fall habe der Schlüssel für eine Wahlurne gefehlt, in einem anderen Fall habe ein Wahlvorstand verschlafen. Dieser sei von der Polizei geweckt und von seiner Stellvertreterin vertreten worden.
20.08 Uhr: Ernüchternde Gesamtzahlen: Nur 12 Prozent aller Berliner wählten die CDU, nur 8 Prozent SPD und Grüne
Arne Semsrott vom Internet-Projekt Frag den Staat schlüsselt in einem Tweet auf, wie viel Prozent aller Berliner für die im Parlament vertretenen Parteien gestimmt haben. Die Zahlen sind ernüchternd: Nur 12 Prozent haben für die siegreiche CDU gewählt, keine der anderen Parteien käme auf 10 Prozent. Doppelt so viele Wahlberechtigte wie CDU-Wähler haben nicht vom Wahlrecht Gebrauch gemacht, 20 Prozent konnten nicht mitwählen, weil sie weder einen deutschen noch einen EU-Pass hatten. Auch die meisten Minderjährigen konnten nicht mitbestimmen, wer sie regiert.
19.45 Uhr: CDU sieht klar Regierungsauftrag für Berlin – SPD und Grüne aber auch
Nach der Wahl sieht CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner einen „klaren Regierungsauftrag“ für seine Partei. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hält trotz massiver Verluste für ihre eigene Partei dennoch einen Senat unter SPD-Führung für möglich. Sie wolle das Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl abwarten, daher sei es zu früh, schon Schlüsse zu ziehen. Die SPD sei angetreten, um weiter zu regieren. Auch die Grünen unter Spitzenkandidatin Bettina Jarasch formulierten einen Führungsanspruch: Am Abend war unklar, ob die Grünen möglicherweise nach Auszählung aller Stimmen vor der SPD liegen könnten. Nach der ARD-Hochrechnung von 19.29 Uhr lagen beide Parteien gleichauf.
19.04 Uhr: Zitterpartie für die FDP: schafft sie die 5-Prozent-Hürde oder fliegt sie aus dem Parlament?
Nach der ZDF-Hochrechnung von 18.55 Uhr könnte es die FDP mit Ach und Krach gelingen, die 5-Prozent-Hürde zu knacken. Vorherige Hochrechnungen und Prognosen hatten sie unter der 5-Prozent-Hürde gesehen.
18.50 Uhr: Enttäuschte Franziska Giffey: Berliner sind unzufrieden
Die Berliner haben mit der Wiederholungswahl aus Sicht der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ihre Unzufriedenheit mit der derzeitigen Situation zum Ausdruck gebracht. „Dieses Ergebnis zeigt, die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden mit dem, wie es jetzt ist“, sagte sie. „Sie wünschen sich, dass Dinge anders werden.“ Die SPD habe aber nur ein Jahr Zeit gehabt, um die Weichen zu stellen, damit Dinge anders werden können. Die CDU sei offensichtlich stärkste Kraft geworden. „Das müssen wir anerkennen.“ Wer künftig Berlin regieren wird, wo sich die SPD sieht, dazu wollte Giffey noch nichts sagen. Ziel der SPD sei es gewesen und sei es noch, stärkste Kraft in der Landesregierung zu werden. Das bedeute, dass derjenige mit dem stärksten Wahlergebnis und „jeder, der in diesem Land regieren will“, eine stabile politische Mehrheit organisieren müsse. „Und das ist die Frage, die für uns jetzt relevant ist.“
18.41 Uhr: 1.Hochrechnung: FDP weiterhin unter 5-Prozent-Hürde
Die erste Hochrechnung der ARD bestätigt die Tendenz der Prognose: Die FDP liegt demnach weiterhin unter der 5-Prozent-Hürde, die AfD hat die selbst gesteckten Ziele mit rund neun Prozent nicht erreicht. Obwohl die CDU vorne liegt, könnte es möglicherweise nicht für eine Koalition reichen, da die FDP ausfällt.
18.00 Uhr: So hat Berlin gewählt - die erste Prognose! CDU: 27,5%, SPD: 18,5%, Grüne: 18,5%, Linke: 12,5%, AfD: 9,0%, FDP: 4,5%
Berlin hat gewählt. Laut der ersten Prognose (Infratest dimap/ARD) ist die CDU zum ersten Mal seit Jahren mit 27,5 Prozent wieder stärkste Kraft. SPD und Grüne liegen gleichauf, haben Verluste. Wer in Berlin künftig regiert? Das ist derzeit völlig offen. „Die Regierungsverantwortung liegt jetzt klar bei der CDU“, sagt der CDU-Generalsekretär Mario Czaja.
17.35 Uhr: Rechte streuen in sozialen Medien Gerüchte über angeblichen Wahlbetrug
Noch bevor die Wahllokale geschlossen haben, mehren sich auf Twitter Postings, die von angeblichem Wahlbetrug sprechen – ohne dafür allerdings konkrete Belege anzuführen. Gemutmaßt wird unter anderem, Wahlhelfende hätten bereits vorausgefüllte Stimmzettel in die Urnen geworfen oder würden Stimmen für die AfD verschwinden lassen. Um möglichen Hinweisen auf Wahlmanipulation nachzukommen, werden die Wiederholungswahlen von internationalen Wahlbeobachtern kontrolliert. Die Gegebenheiten in den Wahllokalen würden es nicht zulassen, dass eine Wahlmanipulation, wie von rechten Accounts unterstellt wird, unbeobachtet möglich wäre. Die Wahl wird auch durch Kräfte der Berliner Polizei und des Ordnungsamtes abgesichert.
16:45 Uhr: Klaus Lederer (Linke) hat sein Kreuzchen gemacht
Klaus Lederer besuchte am Nachmittag sein Wahllokal in Berlin-Pankow. Der Spitzenkandidat der Berliner Linke lässt bei Twitter keinen Zweifel, wo er seine Kreuzchen gemacht hat.
16.20 Uhr: Tweet über Wahlpanne sorgt für Unruhe: Wahllokal wegen Mietschulden geräumt?
Ein Tweet über eine angeblich schwerwiegende Panne hat am Wahlsonntag für Verunsicherung in Berlin gesorgt: Angeblich soll es zu einer Räumung eines „Wahlbüros in Kreuzberg“ gekommen sein. „Hausbesitzer Vonovia lässt jetzt räumen, die Polizei trägt die ersten Wahlhelfer auf die Straße“, heißt es in dem Tweet. User, die genauer hingesehen hatten, wurden stutzig: Wahlbüro, nicht Wahllokal hieß es in dem Tweet des Roman-Autors Moritz Hürtgen, der in seinem sarkastischen Twitter-Post auf die Wohnungssituation in Berlin aufmerksam gemacht hat.
16:12 Uhr: Internationale Wahlbeobachter mit Verlauf der Wahl bisher zufrieden
Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats sind zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Wiederholungswahl. „Der Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft“, sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic der Deutschen Presse-Agentur.
Die zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats besuchte in kleinen Teams Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken. Alle Wahlhelfer hätten gewusst, was zu tun sei, es gab keine langen Schlangen.
15:48 Uhr: Berliner Polizei sichert die Wiederholungswahl
1.700 Polizistinnen und Polizisten sind während der Wiederholungswahl im Einsatz. Die Einsatzkräfte seien bis etwa 21 Uhr stadtweit unterwegs, um die über 2.200 Wahllokale, das Abgeordnetenhaus und Regierungsgebäude zu schützen.
15.00 Uhr: Auch bei Wiederholungswahl gibt es Pannen
Auch bei der erneuten Stimmabgabe für das Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten verlief nicht alles fehlerfrei. Es gab kleine Pannen, berichtet Wahlleiter Stephan Bröchler. So fehlte in einem Wahllokal in Moabit ein Schlüssel für eine Wahlurne. Außerdem meldeten sich viele Wahlhelfer wegen Corona krank.
14.30 Uhr: Der Sohn des Grünen-Politikers Jochen Biedermann macht im Wahllokal eine überraschende Entdeckung
Der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Neukölln und Spitzenkandidat der Grünen Jochen Biedermann war mit seiner Familie bei der Stimmabgabe. Sein dreijähriger Sohn durfte seiner Frau anscheinend beim Wählen über die Schulter schauen. Dabei macht er eine überraschende Entdeckung. „Papa, wieso steht Dein Name auf Mamas Stimmzettel??? ruft der Dreijährige durchs Wahllokal“, twittert der Politiker amüsiert. Wo da wohl das Kreuzchen gemacht wurde?
14.22 Uhr: In Neukölln läuft alles nach Plan
Unser Reporter hat sich im Rathaus Neukölln umgeschaut, wo sich gleich sieben Wahllokale befinden. Dort blieb am Vormittag der große Ansturm aus. Zum Bericht.
14.02 Uhr: Auch in Friedrichshain war es ruhig
Der Kollege mit Wohnsitz in Friedrichshain hat seine Mittagspause für die Wahl genutzt - und hat es sogar noch zum Bäcker geschafft, weil es so schnell ging. Im Wahllokal gab es so gut wie keine Wartezeit. Nur auf eine Kabine musste er handgestoppte 25 Sekunden warten.
13.55 Uhr: Landeswahlleiter gibt Wahlbeteiligung um 12 Uhr bekannt
Bis zum Mittag haben 341.404 der potenziellen Abgeordnetenhaus-Wahlberechtigten ihre Stimme im Urnenwahllokal abgegeben. Dies sind 109.191 weniger als zur regulären Vorwahl im Jahr 2016. Unter Berücksichtigung der ausgestellten Wahlscheine für die Briefwahl entspricht dies einer Wahlbeteiligung von 23,4 Prozent der Wahlberechtigten.
2016 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 25,1 Prozent. Damit lag die Wahlbeteiligung um 12 Uhr um 1,7 Prozentpunkte niedriger als zur Vorwahl 2016.
Bei der Pannenwahl am 26. September 2021, als zusätzlich zum Bundestag gewählt und über den Volksentscheid zur Wohnungsenteignung abgestimmt wurde, war die Wahlbeteiligung nur für die Bundestagswahl ermittelt und betrug 27,4 Prozent.
Die höchste Wahlbeteiligung zur Mittagszeit wurde jetzt aus Steglitz-Zehlendorf gemeldet (25,7 Prozent), die niedrigste aus Mitte mit 20,3 Prozent.
13:26 Uhr: Sebastian Czaja hat abgestimmt
FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja gab am Mittag seine Stimme in seinem Wahllokal in Steglitz-Zehlendorf ab.
13:02 Uhr: Mülltonne als Tonne: Franziska Giffey weigert sich, Stimme abzugeben
Verwunderung und Irritationen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Als Wahlurnen wurden allen Ernstes Mülltonnen bereitgestellt, in die Wahlberechtigte ihre drei Stimmzettel werfen sollten.
Die Regierende Bürgermeisterin wollte da nicht mitmachen: Für den Fototermin mit SPD-Politikerin Franziska Giffey musste eine unverfängliche Wahlurne her, damit nicht der Eindruck aufkommt: Die Stimme ist doch eh für die Tonne! Schließlich kam Giffey mit reichlich Verspätung in ihr Wahllokal in Friedrichshain zum traditionellen Fototermin. Die SPD-Politikerin ist Profi und gab sich deshalb trotz des Tonnen-Vorkommnisses entspannt. Ob Giffey ihren Posten als Regierende Bürgermeisterin Berlins behalten kann, wird sich in wenigen Stunden herausstellen.
Die Tonnen-Plotte wurde auch wettgemacht: Eine junge Frau und ein junger Mann erschienen in bunten Einhorn-Kostümen am Wahllokal und begrüßten die Regierende Bürgermeisterin freundlich.
12:50 Uhr: Hertha BSC und die Füchse Berlin rufen zum Wählen auf
Die Berliner Sportvereine machen ihren Fans eine klare Ansage: Erst wählen gehen, dann die Mannschaften im Stadion oder vor dem Fernseher unterstützen.
12.05 Uhr: Entspanntes Wählen in Pankow
Eine Kollegin tritt gerade ihrerseits den Gang an die Urne an, von Chaos keine Spur: Bis zum Mittag herrscht im Pankower Wahllokal entspannter Betrieb. Immer wieder tröpfeln Wähler herein, eine Schlange gibt es nicht. Nur entspannte Wahlhelfer, die aufpassen, dass man wirklich alles richtig macht. Das Kind, das schon lesen kann, wartet vor der Kabine. Am Ausgang die Umfrage für die Hochrechnung um sechs. Wir müssen ja was vermelden, sagt die freundliche Dame.
Hoffen wir, dass es so weiter geht.
12:00 Uhr: Wählen geht auch in der Kneipe
Im Xantener Eck in Charlottenburg, einer der ältesten Kneipen der Stadt, kann heute nicht nur getrunken, sondern auch gewählt werden. Das Wahllokal ist seit 8 Uhr geöffnet, der Tresen ab 12 Uhr.
11:33 Uhr: Auch Kai Wegner hat sein Kreuzchen gemacht
Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat in seinem Wahllokal in Spandau gewählt. Dafür kam er in die Grundschule am Ritterfeld.
10.56 Uhr: Darf man betrunken wählen gehen? DAS ist erlaubt!
Die Wahl findet – wie immer – an einem Sonntag statt. Das wirft besonders in Berlin eine Frage auf: Darf man eigentlich alkoholisiert ins Wahllokal? Auf Twitter stellt ein Nutzer die pikante Frage. „Kann einem stark betrunkenen vor Ort das Wahlrecht entzogen werden? Frage für einen Freund.“ Die Auflösung: Es gibt in Deutschland keine Verpflichtung, nüchtern an die Wahlurne zu treten – genauso wenig wie einen vorgeschriebenen maximalen Alkoholpegel oder eine Promillegrenze. Kritisch wird es nur dann, wenn ein Betrunkener andere oder die Abläufe im Wahllokal stört.
Ebenfalls lustig: Theoretisch darf man sogar ein Bier mit zur Wahl nehmen – und dieses genüsslich austrinken. Denn: Wer einmal in der Wahlkabine sitzt, hat rechtlich gesehen alle Zeit der Welt. Klar ist aber, dass das keine besonders gute Idee ist, schließlich wollen auch andere ihre Kreuzchen setzen. Und: Bitte nicht in der Kabine einschlafen!
10.32 Uhr: Wahlhelfer mit Tatzen und Klauen
43.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind seit dem frühen Morgen in Berlin im Einsatz, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Wiederholungswahl zu gewährleisten. Daneben haben sich hier und da auch ein paar Freiwillige hinzugesellt, wie diese mollige Katze, die sich vor einem Wahllokal in Berlin-Kreuzberg positioniert hat.
09.53 Uhr: Wahlforscher ruft zu Gelassenheit auf
Zur Wiederholungswahl sind zurecht alle Augen auf die Hauptstadt gerichtet, ob Berlin diesmal alle hinbekommt. Thorsten Faas, Wahlforscher der FU Berlin, warnt aber davor, kleinste Komplikationen zu dramatisieren. Sein Rat: „Bisschen locker bleiben.“
09.37 Uhr: Bettina Jarasch hat ihre Stimme abgegeben
Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, hat in ihrem Wahllokal in Wilmersdorf ihre Stimme abgegeben. Die 54-Jährige ist damit früh in den Wahltag gestartet.
09.17 Uhr: Landeswahlleiter optimistisch
Landeswahlleiter Stephan Bröchler zeigt sich zum Start der Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus in Berlin optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass heute alles hoffentlich gut funktioniert“, sagte er am Sonntagmorgen nach dem Wählen vor einem Wahllokal in Pankow. Immerhin: Bei ihm selbst sei am Morgen alles problemlos abgelaufen. Bleibt zu hoffen, dass es auch den anderen Berlinerinnen und Berlinern so geht.
8.30 Uhr: Frau muss in Zehlendorf zweimal wählen
Gut, dass zweimal hingeschaut wird: Eine Frau steuerte das falsche Wahllokal im Hans-Rosenthal-Haus Bolchener Straße an, in dem zwei Wahllokale untergebracht sind. Ihr wurden die Wahlzettel ausgehändigt, sie wählte, aber danach wurde vor dem Einwurf der Stimmzettel festgestellt: Sie stehen hier nicht auf der Wählerliste. Sie musste die Wahlzettel zerreißen und einmal um das Haus herum in das richtige Wahllokal gehen, um ihre drei Stimmen erneut abzugeben.
07.50 Uhr: Bürger-Stimmen gegen Burger-Geschenk
Laut der Umfrage eines weniger bekannten Meinungsforschungsinstituts, muss die FDP um den Einzug ins Abgeordnetenhaus bangen. Um diese Pleite abzuwenden, hat sich der Chef der Liberalen etwas besonderes ausgedacht: Am Samstagnachmittag verteilte er bei McDonalds 500 Burger-Gutscheine, um am Ende den Sprung ins Abgeordnetenhaus zu schaffen.
07.41 Uhr: Von außen schaut man skeptisch auf Berlin
Dass in Berlin eine Wiederholungswahl nötig wurde, sorgte außerhalb für die erwarteten Lacher - und dafür, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus (die zu den BVVen weniger) in ganz Deutschland wahrgenommen wird: erneut mit Spott, aber auch der leisten Hoffnung, dass es diesmal gut gehen möge, wie zahlreiche Tweets – unter anderem vom Kölner Rechtsanwalt Christian Conrad – zeigen. Zur Beruhigung sei gesagt: Ein Marathon ist diesmal nicht auch noch in der Stadt.
06.55 Uhr: Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bereit für den großen Tag
Bei der Wahl im September 2021 sorgten neben mehreren anderen Gründen zahlreiche Absagen unter den Wahlhelfenden für das Wahl-Chaos. Für die Wiederholung hat das Land Berlin die Zahlungen erhöht, um die Motivation bis zum Wahltag hochzuhalten. Auf Twitter melden sich die ersten Wahlhelfenden bereits am frühen Morgen. Ihre Botschaft: Sie sind bereit, die Wähler können kommen.
06.21 Uhr: Wählen auch mit Ausweis oder Reisepass möglich
Guten Morgen, zum Wahltag in Berlin. Haben Sie die ganze Nacht schon ihre Wahlbenachrichtigung gesucht? Das war ziemlich wahrscheinlich gar nicht nötig, denn wenn Sie noch wissen, wo sie zum Urnengang aufgerufen wurden. Sollten Sie das nicht mehr wissen, dann können Sie über das Online-Portal des Landes Berlin Ihr Wahllokal herausfinden.
Anschließend können Sie mit Ihrem Personalausweis oder Reisepass ins Wahllokal gehen und dort Ihre Stimme abgeben. Die Wahlbenachrichtigung ist dafür nicht nötig – und ihre nächtliche Suche auch.
Sonnabend, 11. Februar
20.31 Uhr: Knapp unter 5-Prozenthürde: Schafft die Tierschutzpartei statt der FDP den Einzug ins Parlament?
Ist es Wunschdenken oder bahnt sich am Sonntag eine Sensation an? Laut einer repräsentativen Umfrage des weniger benannten Prognose-Instituts wahlpreisprognose könnte eine der kleineren Parteien vielleicht unbemerkt den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schaffen. Größere Umfrageinstitute weisen in den veröffentlichten Ergebnisse die sogenannten Kleinparteien als Sonstige aus, ohne deren Einzelergebnisse aufzuschlüsseln. Wahlpreisprognose zufolge würde die Tierschutzpartei jedoch kurz vor der Wahl mit der FDP nahezu gleichauf ziehen. Beide lägen den Ergebnissen zufolge unter der 5-Prozent-Hürde, das Umfrageinstitut gibt eine Fehlertoleranz von bis zu 3 Prozentpunkten an. Dies könnte für jede der beiden Parteien bedeuten, dass sie in das Parlament einziehen oder auch die 5-Prozent-Hürde reißen könnten. Es bleibt spannend!
19.44 Uhr: Unzufriedenheit mit Senat auf Rekordwert! Nur 28 Prozent mit Rot-Rot-Grün zufrieden
Einer neuen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des rbb zufolge waren noch nie so viele Leute unzufrieden mit dem Berliner Senat wie kurz vor der Wiederholungswahl 2023. Nur 28 Prozent der Befragten waren demzufolge zufrieden, gerade einmal 2 Prozent sehr zufrieden. 67 Prozent äußerten sich dagegen weniger oder gar nicht zufrieden. Als drängendstes Problem empfinden die Befragten inzwischen die Sicherheit, noch vor der Wohnungsnot.
18.23 Uhr: Ex-FDP-Mann Luthe will auch bei Anfechtung der Wiederholungswahl erneut klagen
Droht Berlin nach der Wiederholungswahl eine neue Wiederholungswahl? Der frühere FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hatte bereits die vergangene Berlin-Wahl 2021 zusammen mit anderen Antragstellern angefochten. Doch gegen die Wiederholungswahl am 12. Februar gibt es Einsprüche, über die erst nach der Wahl entschieden werden. Kämen diese zustande, würde laut Luthe das alte Ergebnis von 2021 wieder gelten. Doch dagegen werde er dann erneut klagen, kündigte der Politiker bei ‚Bild‘ TV an.
17.59 Uhr: FDP-Bundesfinanzminister Lindner fordert bei Wahlkampf-Auftritt „Respekt“ für Autofahrer
FDP-Bundesfinanzminister Lindner hat sich in den Berliner Wahlkampf eingeschaltet und ist dem Berliner FDP-Spitzenkandidaten Sebastian Czaja beigesprungen. Linder hielt Anwesenden zufolge eine flammende Rede für Autofahrer in Berlin und soll dabei folgenden Wortlaut verwendet haben: „Respekt, Toleranz und Vielfalt für Autofahrer“. Dies wurde in sozialen Medien kritisch kommentiert. Ein User sprach von einem „Schlag ins Gesicht aller, die jeden Tag Diskriminierung erfahren“. Gemeint sind damit Minderheiten wie LGBTI+, die statistisch einem hohen Risiko von gewalttätigen Übergriffen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität ausgesetzt sind. Einige Twitter-User verwiesen darauf, dass Fußgänger und Radler einem erhöhten Risiko durch Zusammenstöße mit Autos in der Millionenstadt Berlin ausgesetzt sind.
15.33 Uhr: Norddeutscher sorgt mit Berlin-Bashing für Lacher bei MoMa und in sozialen Medien
Die Wiederholungswahl in Berlin sorgt für Verwunderung weit über die Grenzen der Hauptstadt hinaus – wie bei einem Norddeutschen aus Kiel, der in besten nordischer Mundart im TV-Morgenmagazin befand: „Dat tat ja nu wirklich nit Not“, das hätten Norddeutsche seiner Überzeugung nach wohl besser hinbekommen.
13.51 Uhr: Was hat die CDU eigentlich für Berlin gemacht?
Als Chef der Bundespartei rührt Friedrich Merz natürlich auch in Berlin die Werbetrommel für den CDU-Kandidaten Kai Wegner. In einem Tweet schreibt er der CDU die Überwindung der Teilung Berlins, Deutschlands und Europas auf die Fahne und leitet daraus eine Empfehlung für die aktuelle Wahl ab.
Dafür bekommt er auf Twitter reichlich Gegenwind - unter anderem vom umtriebigen Twitter-User „DennisKBerlin“. Der verweist vor allem auf eine Leistung der CDU für Berlin aus der Vergangenheit: den Bankenskandal.
13.20 Uhr: 15.800 weniger Wahlberichtigte als im September 2021
Etwa 2,43 Millionen Menschen dürfen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag ihre Stimme abgeben. Damit gibt es bei der Wiederholungswahl etwa 15.800 weniger Wahlberechtigte als bei der Hauptwahl im September 2021, wie der Landeswahlleiter am Sonnabend mitteilte. Für rund 31 Prozent der Wahlberechtigten ist bereits ein Wahlschein ausgestellt worden – also etwa für eine Briefwahl oder eine vorzeitige Wahl vor Ort.
Bei der ebenfalls am Sonntag stattfindenden Wiederholungswahl zur Bezirksverordnetenversammlung sind laut Landeswahlleiter rund 2,73 Millionen Menschen wahlberechtigt. Diese Zahl ist höher, da hier auch 16- und 17-Jährige sowie in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren wählen dürfen. Die Berliner Bezirkswahlämter schlossen laut Landeswahlleiter die Wahlverzeichnisse am Freitagabend.
12.05 Uhr: Darum ist die Berlin-Wahl auch für Brandenburg von Bedeutung
Erst am 11. Oktober haben Brandenburg und Berlin eine enge Kooperation in Sachen Ausbildung, Fachkräfte und Entwicklungsachsen beschlossen. Das soll nach Möglichkeit auch nach einem möglichen Regierungswechsel fortgesetzt werden. Zudem braucht es zwischen den Bundesländern enge Zusammenarbeit in den Bereichen Wohnen, Verkehr und Umweltschutz. Wie diese Zusammenarbeit aussehen könnte, hängt auch vom Ausgang der Wahl ab.
Freitag, 10. Februar
20.30 Uhr Jarasch: Wahlkampf war härter und aggressiver als 2021
Grünen-Spitzenpolitiker haben in Berlin ihre Hoffnung auf einen Sieg bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag betont. Der Wahlkampf sei härter, aggressiver, aber auch politischer gewesen als der 2021, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Freitagabend bei der Abschlussveranstaltung der Grünen im Kino International in Mitte.
Die Unterschiede der Parteien sind nach Jaraschs Einschätzung deutlicher geworden, die Grünen hätten daher die Chance auf eine „progressive Koalition“, die sie anführen wolle, sagte Jarasch. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, die Wiederholungswahl mache deutlich, „was Demokratie ausmacht, nämlich auch Fehler einzugestehen“.
Lesen Sie auch: Wat wählste, Berlin?<
18.57 Uhr: So will Spitzenkandidatin Kristin Brinker den Niedergang der AfD in Berlin stoppen
Mit markigen Auftritten in ihrer Partei und im Berliner Parlament hat AfD-Spitzenfrau Kristin Brinker Stärke bewiesen, doch beim Kontakt mit Wahlberechtigten auf der Straße ist sie eher schüchtern. Schafft sie die Trendwende für die Rechtspartei in Berlin? >>>
18.26 Uhr: Massive Kritik an „Wahl-Klau“-Behauptungen auch aus der CDU
Ein Tweet des Berliner CDU-Generalsekretärs Stefan Evers sorgt für massive Empörung bis in die CDU hinein: Auch der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz distanziert sich deutlich von „Wahl-Klau“-Behauptungen, die auch die Bild-Zeitungen verbreitet hatte.
Hintergrund ist die Annahme, dass die CDU zwar Wahlgewinner werden könnte, aber keine Regierungsmehrheit zustande bekäme. Nach jüngsten Umfragen könnte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit zustande bekommen, obwohl keine der drei Parteien stärker als die CDU ist. Zwar bekäme die CDU als stärkste Partei einen Auftrag zur Bildung einer Regierungsmehrheit. Kommt diese allerdings nicht zustande, könnte jede andere Koalition gebildet werden. Tatsächlich hatte die CDU genau das 2021 vergeblich angestrebt, nachdem sie keine Stimmenmehrheit erreicht hatte. Scharfe Kritik kommt unter anderem vom Filmemacher und Autor Mario Sixtus:
15.22 Uhr: Beschädigte Wahlplakate – bereits knapp 300 Anzeigen bei Polizei
Auch vor der Berliner Wiederholungswahl beklagen die Parteien Zerstörungen und Diebstahl von Plakaten. Knapp 300 Anzeigen lagen der Berliner Polizei dazu wenige Tage vor der Wahl an diesem Sonntag vor, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Wie schon bei früheren Wahlen gibt es bei der Polizei eine besondere Ermittlungsgruppe „EG Wahlen“ im Landeskriminalamt (LKA), die die kriminellen Vorfälle untersucht.
Nach Angaben der Polizei gehören dazu vereinzelt auch Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen, die Parteien im Rahmen von Wahlveranstaltungen gemeldet hätten. Im Vergleich zu früheren Wahlen sei dies jedoch deutlich seltener der Fall gewesen. In Einzelfällen seien auch Mandatsträger angegangen worden, solche Beleidigung oder Bedrohung seien meist in sozialen Medien erfolgt.
13.16 Uhr: Wahlbeobachter des Europarats beginnen ihre Mission
Zehn internationale Experten starten am Samstag ihre Beobachtermission zur Wiederholungswahl in Berlin. Unter Vorsitz des Slowenen Vladimir Prebilic will die Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats vor dem Wahltag zunächst Gespräche mit Vertretern und Kandidaten der zur Wahl stehenden Parteien führen, wie die Organisation in Straßburg mitteilte. Am Wahltag am Sonntag selbst seien sechs Teams in allen zwölf Berliner Bezirken unterwegs, um den Wahlvorgang zu beobachten.
Der Europarat ist eine 1949 gegründete internationale Organisation mit Sitz in Straßburg. Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist ein beratendes Gremium, das den Kommunen im Europarat eine Stimme verleihen soll. Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit eingeladen, um das Zutrauen der Bürger in die demokratischen Abläufe zu stärken. Die OSZE hielt das aber nicht für nötig. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden wiederholt, weil es 2021 gravierende Pannen gab.
11.57 Uhr: Giffey zu Koalitionsoptionen mit CDU, Grünen, Linken und FDP: „Ich schließe nichts aus“
Kurz vor der Wiederholungswahl am Sonntag hat SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey die Möglichkeit angedeutet, auch im Falle eines CDU-Wahlsieges Rot-Grün-Rot fortzuführen oder ein anderes Bündnis jenseits der Union zu schmieden. „Wenn ich die Wahl habe, Regierende Bürgermeisterin zu werden oder Herrn Wegner zum Regierenden zu machen, nehme ich Möglichkeit 1. Das ist doch wohl klar“, sagte Giffey im Interview mit „B.Z.“ und „Bild“ (Freitag). Um eine Regierung anzuführen, brauche man stabile Mehrheiten aus verschiedenen Parteien. Das gelte auch für CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner.
Gleichzeitig vermied es Giffey wie bisher schon, sich auf eine Koalitionspräferenz festzulegen. „Ich werde jetzt nicht auf die letzten Meter von meiner Linie abweichen. Wir machen keinen Koalitionswahlkampf, sondern treten für eine starke SPD an“, sagte sie. „Ich möchte, dass das Rote Rathaus rot bleibt.“ Giffey weiter: „Ich schließe nichts aus. Außer die AfD.“ SPD, Grüne und Linke hätten in der aktuellen Dreierkoalition in einem Jahr viele Dinge in einer absoluten Ausnahmelage hinbekommen. „Trotzdem muss man sich die Themen anschauen, die künftig kommen: Wohnungsbau, Wirtschaftsentwicklung, innere Sicherheit und die soziale Stadt.“
10.23 Uhr: Grünen-Kandidatin Jarasch setzt auf Überraschung in letzter Minute: „So viele Unentschlossene wie noch nie“
Trotz des Schwächelns in der neuesten Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl an diesem Sonntag in Berlin gibt sich die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, weiter kämpferisch. „Wir kämpfen auch weiter, denn es gibt bei dieser Wahl so viele Unsicherheiten wie noch nie, so viele Unentschiedene wie noch nie und ich glaube, die Mobilisierung wird entscheiden“, sagte sie am Freitagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“.
Die Sonntagsfrage des ZDF-„Politbarometer“, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, sieht die Grünen mit 17 Prozent nur noch auf Platz drei hinter CDU (25 Prozent) und SPD (21 Prozent).
Jarasch bekräftigte ihre Vorhaben insbesondere mit Blick auf den Verkehr: bis 2030 nur noch Elektroautos in der Innenstadt oder die Halbierung der Zahl der Parkplätze innerhalb der nächsten zehn Jahre. „Ich bin jemand, der ehrlich sagt, dass es Veränderungen braucht“, sagte Jarasch. „Wir reden immer alle gerne vom Klimaschutz und auch von der Verkehrswende, die ja in Berlin längst beschlossen und auch begonnen wurde. Ich sage, es braucht ein paar Veränderungen, aber Berlin kann eine bessere und lebenswertere Stadt dadurch werden, als es heute ist.“
7.13 Uhr: CDU-Chef Wegner rechtfertigt umstrittenes Vorgehen der Partei in Vornamen-Debatte
Der Spitzenkandidat und Chef der CDU in Berlin, Kai Wegner, hat kurz vor der Abgeordnetenhauswahl an diesem Sonntag erneut das Vorgehen seiner Partei in der Debatte um die Vornamen der Täter aus der Silvesternacht verteidigt. „Ich habe den Eindruck in Berlin, oftmals, wenn Probleme unangenehm sind, dann sprechen wir nicht drüber“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir müssen Probleme beim Namen tatsächlich nennen, um sie zu lösen.“
Das Entscheidende sei, dass sich viele junge Männer, die in Berlin geboren seien und einen deutschen Pass besäßen, häufig dennoch nicht dazugehörig fühlten. „Wir müssen diese jungen Männer für unsere Gesellschaft gewinnen, dass sie gar nicht erst vor der Justiz irgendwann landen“, betonte Wegner. Dafür brauche es den Hintergrund dieser Leute.
Die SPD-Spitzenkandidatin und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, die nach Wegner ebenfalls zum Interview im ZDF-„Morgenmagazin“ war, widersprach ihm ausdrücklich: „Diese Taten sind durch nichts zu rechtfertigen. Das ist eine Brutalität gewesen, eine Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften, Vertretern des Staates, die darf nicht toleriert werden“, sagte sie. „Aber zu sagen, alle, die irgendwie einen anderen Vornamen haben, stehen quasi unter Generalverdacht nach dem Motto "Sage mir deinen Vornamen, und ich sage dir, wer du bist, das ist für mich nicht das Konzept moderner Politik für eine weltoffene Stadt.“
Donnerstag, 9. Februar
22.15 Uhr: ZDF-„Politbarometer“ sieht CDU mit Abstand vorn
Wenige Tage vor der Berliner Wiederholungswahl sieht das ZDF-„Politbarometer“ die CDU weiter in Führung. Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage liegen die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Kai Wegner bei 25 Prozent. Die SPD mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey kommt demnach auf 21 Prozent, die Grünen um Vizeregierungschefin und Senatorin Bettina Jarasch auf 17 Prozent.
Die Linke sieht das „Politbarometer“ bei elf Prozent, die AfD bei zehn Prozent und die FDP bei sechs Prozent. Rechnerisch wäre bei diesen Werten eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken möglich. Eine Mehrheit hätte aber auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie eine Koalition aus CDU und SPD.
21.05 Uhr: CDU und FDP werben gemeinsam für Regierung „aus der Mitte“
CDU und FDP haben kurz vor der Wiederholungswahl gemeinsam um Stimmen geworben. In einem Videostatement sprachen sich CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zusammen für eine Regierung „aus der Mitte“ aus. „Seit sechs Jahren wird Berlin von einer Linkskoalition regiert, und ich glaube, es ist Zeit, dass diese Stadt endlich wieder aus der Mitte regiert wird“, sagte Wegner in dem Video, das sowohl er als auch Czaja auf Instagram teilten. „Wir sind unterschiedliche Parteien, haben aber ein Ziel: Dass diese Stadt vernünftig regiert wird, dass diese Stadt endlich wieder funktioniert.“
Czaja sagte: «Und deswegen, bei allen Unterschiedlichkeiten, haben wir eine Gemeinsamkeit. Es braucht eine Koalition aus der Mitte für unsere Stadt, damit wir die Dinge in Berlin wieder hintereinander bekommen und vor allen Dingen schnell.
20.05 Uhr: Fridays for Future macht Druck, ruft zu „Klimastreik“ und Demo auf
Zwei Tage vor der Wiederholungswahl ruft Fridays for Future für den morgigen Freitag zum berlinweiten Klimastreik auf. Unter dem Motto „Berlin Will Klima“ soll ab 12 Uhr vom Roten Rathaus aus für eine sozial-ökologische Transformation und eine 180-Grad-Wende der Politik demonstriert werden. Unterstützt wird der Klimastreik unter anderem von der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen und den Initiatoren des Volksentscheids Klimaneustart 2030. Bei Twitter gibt es auch Tipps für die Teilnehmer, etwa „Zieh Dich WARM an!“.
19.44 Uhr: CDU verschärft den Ton und wirft Rot-Rot-Grün „Wahl-Klau“ vor
Mit einer heftigen Wortwahl zieht CDU-Generalsekretär Stefan Evers deutliche Kritik auf sich. In einem Tweet hatte der Politiker Rot-Rot-Grün von Wahl-Klau gesprochen. In den sozialen Medien wird Evers für diese Äußerung massiv angegangen.
18.13 Uhr: CDU in neuester Umfrage deutlich vorn, aber Rot-Rot-Grün mit absoluter Mehrheit
Wenige Tage vor der Wiederholungswahl in Berlin kristallisiert sich heraus, dass die CDU laut dem Vorhersage-Institut Insa mit 25 Prozent beste Chancen hat, als Gewinner aus der Wahlnacht hervorzugehen. Um zu regieren, bräuchte es aber eine Mehrheit, die nur mit einer Koalition möglich wäre, deren Zustandekommen ohne die SPD sowie der FDP derzeit rechnerisch wohl nicht zustande kommen würde. Die SPD mit vorhergesagten 19 Prozent könnte ebenso die bisherige Koalition mit Grünen und Linken fortsetzen. Da SPD und Grüne nur einen Prozentpunkt auseinanderliegen, die FDP nur knapp über der 5-Prozent-Hürde liegt
14.35 Uhr: Trotz Wiederholung der BVV-Wahl: Bezirksbürgermeister und Stadträte sollen im Amt bleiben
Die Senatsinnenverwaltung hat die Bezirksämter aufgefordert, dass nach dem Urnengang am Sonntag die jetzigen Bezirksbürgermeister und Stadträte im Amt bleiben sollen, egal wie die Mehrheitsverhältnisse in den Bezirksparlamenten künftig sein werden. Damit stehen vor der Wiederholung der BVV-Wahl die Sieger in den Berliner Rathäusern schon längst fest! Verhältnisse wie in der DDR? Der tatsächliche Grund hat mit Berliner Verwaltungsrecht und Finanzen zu tun! >>>
14.35 Uhr: Wissenschaftler rechnet mit großen Überraschungen beim Wahlausgang
Wahlforscher Thorsten Faas rät, sich nicht von den Umfragen beirren zu lassen, die die CDU in Berlin deutlich vorne sehen. Die Ergebnisse seien weiter offen, weil Wählerinnen und Wähler in Berlin strategisch wählen, sich offenhalten, ob sie überhaupt wählen gehen - oder ihre Entscheidung im letzten Moment vor der Wiederholungswahl 2023 nochmal überdenken.
Dienstag, 7. Februar
16.32 Uhr: Die meisten Befragten sind mit Franziska Giffey und Bettina Jarasch unzufrieden
Diese Umfrage ist eine bittere Zwischenbilanz nach knapp eineinhalb Jahren Regierungszeit: Eine deutliche Mehrheit der Befragten sind sowohl mit der Arbeit der Regierenden Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), als der ihrer grünen Herausfordererin Bettina Jarasch unzufrieden. Auch mit CDU-Herausforderer Kai Wegner und FDP-Spitzenmann Sebastian Czaja sind gerade einmal jeder und jede vierte Befragte zufrieden. Nur einem einzigen Spitzenpolitiker gelingt es knapp, mehr Zufriedene als Unzufriedene auf sich zu vereinen: Linken-Spitzenmann Klaus Lederer. AfD-Spitzenfrau Kristin Brinker überzeugt der Umfrage zufolge nicht einmal sämtliche eigenen Parteifreunde: Gerade einmal 7 Prozent der Befragten geben sich zufrieden, deutlich mehr unzufrieden.
13:45 Uhr: Wahlleiter: Es wird wieder zu Fehlern kommen, aber Berliner Wiederholungswahl wird gelingen!
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler stellt die Wähler darauf ein, dass es erneut nicht alles ganz fehlerfrei ablaufen wird. Das sei bei keiner Wahl der Fall. Dennoch zeigte er sich am Dienstag „zuversichtlich, dass diese Wahl funktionieren wird“.
Bröchler verwies darauf, dass Berlin in einer Ausnahmesituation erheblichen Aufwand betrieben habe, um innerhalb von nur 90 Tagen die Wahlwiederholung vorzubereiten. Als Beispiele nannte er mehr Wahlkabinen und mehr Wahlhelfer, auch eine bessere Logistik und Vorsortierung der Stimmzettel. Viele Stellschrauben seien bewegt worden.
11:13 Uhr: Internationale Wahlbeobachter kommen am Freitag in Berlin an
Die für die Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar angekündigten internationalen Wahlbeobachter kommen an diesem Freitag in der Hauptstadt an. Das teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag mit. Es handelt sich demnach um Vertreter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, die auf Wahlen auf subnationaler Ebene spezialisiert seien. Am Samstag führen sie Bröchler zufolge Gespräche mit beteiligten Akteuren, etwa aus den Parteien. Am Sonntag, dem Wahltag, werden sie in Wahllokale gehen, um sich über die Abläufe zu informieren.
Bröchler hatte auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen. Die OSZE sah allerdings nach Vorprüfungen auch vor Ort in Berlin keinen Bedarf, solche Experten am 12. Februar nach Berlin zu entsenden.
10.39 Uhr: Wegen Poststreik: Berliner Landeswahlleiter rät zu baldigem Einwurf von Briefwahlunterlagen
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag dazu aufgerufen, Briefwahlunterlagen angesichts der Streiks bei der Deutschen Post möglichst früh einzuwerfen. Er wies bei einer Pressekonferenz am Dienstag außerdem darauf hin, dass Briefwähler die Unterlagen stattdessen auch selbst beim Bezirkswahlamt oder Rathaus einwerfen könnten. Zudem seien für den Wahlsonntag 17 Briefwahlstellen eingerichtet. Auch wer am Sonntag im Wahllokal seine Stimme abgebe, solle möglichst früh da sein, riet Bröchler.
Das helfe, „Schlangenbildung zu vermeiden“. Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 hatten sich vor den Wahllokalen teils lange Schlangen gebildet. Bröchler sagte, dass mit der Post zudem eine Sonderleerung der Briefkästen in Berlin am Samstag nach 16.00 Uhr vereinbart sei. Trotz des Streiks sollten die roten Wahlbriefe bevorzugt befördert werden.
8.12 Uhr: Kurz vor der Wahl: Die CDU hängt Rote und Grüne ab
Eine Woche vor der Wiederholungswahl in Berlin setzt die CDU sich immer deutlicher von der Konkurrenz ab. Sie ist laut der aktuellsten Umfrage nun die mit Abstand stärkste Partei und kommt auf 26 Prozent – das ist ihr bester Wert in Berlin überhaupt seit acht Jahren.
Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung hervor. Hinter der CDU folgen fast gleichauf die Grünen (18 Prozent) und die SPD (17 Prozent). Die Linke landet bei 12 Prozent, die AfD bei 10 Prozent, die FDP bleibt aktuell mit 5 Prozent so gerade eben im Abgeordnetenhaus.
Montag, 6. Februar
18.12 Uhr: Die Partei wirbt mit Mülleimern als Wahlurnen in „Berlin (bei Polen)“
27 Kleinparteien mischen im Wahlkampf um die Stimmen bei der Berliner Wiederholungswahl mit. Je erfolgreicher sie sind, desto schwieriger könnte es beispielsweise für Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) werden, ihr Amt zu behalten, oder für die FDP, überhaupt ins Parlament einzuziehen. 12 Prozent beträgt der Anteil der„ Sonstigen“ bei den jüngsten Wahlumfragen. Eine der bekanntesten Kleinparteien ist die Satirepartei „Die Partei“ mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Sonneborn, der als fraktionsloses Mitglied im Europäischen Parlament sitzt und zugleich seit 2004 Parteivorsitzender ist.
In einem Tweet erinnert Sonneborn daran, dass unter anderem Die Partei die Wahlwiederholung erstritten hatte. Als Wahlurne twittert der frühere„ Titanic“-Chefredakteur eine Mülltonne in BSR-orange: „Wir sehen uns. In Berlin (bei Polen)“.