Der klare KURIER-Kommentar :

Berlin-Wahl: Die CDU kann Protestpartei, aber kann sie Berlin auch regieren?

Es war ein starker Wahlkampf und ein starkes Ergebnis für die CDU. Die wahre Herausforderung kommt aber jetzt, findet unser Autor.

13.02.23, 10:52 Uhr | Von Domescu Möller

Die Blumen hält Kai Wegner nach dem Wahlsieg in der Hand, das Zepter der Stadt Berlin noch nicht. Imago/Mike Schmidt

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Es ist eine ausgelutschte Floskel und ein etwas schiefes Bild, dennoch darf das, was die CDU da am Sonntagabend in Berlin eingefahren hat, durchaus als Erdrutschsieg bezeichnet werden. Mit gut 28 Prozent der Stimmen holte sie nicht nur rund zehn Punkte mehr als noch vor anderthalb Jahren, sondern fast ebenso viel mehr wie die Konkurrenz von SPD und Grünen.

Meckern und Motzen: CDU schlachtete historische Unzufriedenheit mit Senat vor Berlin-Wahl aus

Im Wahlkampf hat sich gezeigt, dass auch die CDU, die dem Selbstverständnis nach noch immer Volkspartei ist, auch eine ganz andere Rolle spielen kann: die der Protestpartei.

Kai Wegner und sein Team nutzten die historisch niedrige Zufriedenheit mit dem Senat bestens aus. Im Wahlkampf ging es vor allem um die (vermeintlichen) Verfehlungen von rot-grün-rot, um die Misserfolge – allen voran natürlich die miese Organisation der Wahl im September 2021, die nun zur Wiederholungswahl geführt hat.

Es wurde gemeckert, gemotzt und es wurden markige Worte gefunden. CDU-Vize Carsten Linnemann geht gar davon aus, dass Friedrich Merz‘ populistische und von vielen als rassistisch empfundene Pascha-Aussage zum Wahlerfolg geführt hat. Protestpartei eben.

Erfolgreicher Berlin-Wahlkampf, doch inhaltlich steht CDU sehr schwach vor den Herausforderungen

Doch nun kommt vor allem dank der Stimmen aus der Ü60-Generation eine andere Rolle auf die CDU zu. Als Wahlsieger sieht die Union den Regierungsauftrag bei sich. Um diesen wahrnehmen zu können, muss sie nach dem Scheitern der FDP an der 5-Prozent-Hürde nun auf die Parteien zugehen, an denen sie sich im Wahlkampf abgearbeitet hat.

Es ist nur eine Schwierigkeit von vielen. Schließlich hat die CDU mit Großstädten wenig Erfahrung und die Herausforderungen, vor denen Berlin steht, sind groß. Die neue Regierung muss mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Verkehrswende einleiten und die junge Generation in Sachen Bildung und Lebensgestaltung abholen.

Inhaltlich hatte die CDU in ihrem sehr erfolgreichen Wahlkampf wenig angeboten. Wenn sie Berlin regieren will, muss sie eine Zukunftsversion entwickeln. Zeit zum Rumwurschteln hat Berlin nicht.