Die CDU/CSU ist eine Gefangene ihrer Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Jahrelang verweigerte sie sich der Realität, noch vor wenigen Jahren verkündete Angela Merkel, „multi-kulti sei gescheitert“.
Alleine im Jahr 2013 stieg die Bevölkerung durch Zuwanderung um 430 000. Es ist bei allen Parteien unumstritten, dass Deutschland jährlich mindestens 200000 Zuwanderer braucht, um seinen Wohlstand zu erhalten und um die Sozialversicherungssysteme zu sichern. Nur die CDU verweigert sich – bis auf ihren Generalsekretär – einem Zuwanderungsgesetz.
Welche Motive sie dabei treibt, wird offen nicht ausgesprochen. Alle Vorschläge werden mit dem Argument abgebürstet, Deutschland habe schon ein „ausgeklügeltes Gesetzeswerk zur Zuwanderung“. Das stimmt nicht. Flickenteppich wäre der richtigere Begriff. Und das sogenannte Bluecard-Gesetz, mit dem besonders qualifizierte Bewerber gewonnen werden sollen, ist so gut wie gescheitert.
Also muss es andere Motive geben. Das eine ist, dass sich Politiker nur ungern von Lebenslügen verabschieden, das andere, dass die CDU die mit einem Gesetz verbundene schmerzhafte Debatte über Zuwanderung scheut.
Sie könnte die Partei und die Gesellschaft spalten. Aber das muss eine Gesellschaft aushalten, wenn sie zu einem neuen, breiten Konsens und inneren Frieden finden will.
Die Richtung könnte diejenige sein, die gerade die FDP vorgeben hat: ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, mit dem die Einwanderung nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel gesteuert werden soll.
Ihre Meinung interessiert uns. Feedback zu diesem Beitrag senden Sie bitte an leser-bk@berlinerverlag.com