Berlin - Erst wird Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld weggekürzt, jetzt setzt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) noch einen drauf. Laut einem bislang vertraulichen Gesetzentwurf soll das Elterngeld auch bei Wenigverdienern wie 400-Euro-Jobbern und Beziehern des Kinderzuschlags gekürzt werden oder ganz wegfallen.Dafür hagelt es Kritik. "Der Vorschlag ist unsinnig", ist selbst Dorothee Bär empört. Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion meint, eine Kürzung wäre "eine Strafe für diejenigen, die als Geringverdiener den Kontakt zum Arbeitsmarkt halten". Als "völlig irrsinnig" kommentierte auch FDP-Vizefraktionschefin Miriam Gruß den Plan. Die Pläne seien ein "furchtbarer Anschlag auf Kinder und Eltern mit geringem Einkommen", sagte Martin Behrsing, Sprecher des "Erwerbslosen-Forums Deutschland". SPD-Vize Manuela Schwesig nannte die Kürzungspläne eine "bodenlose Frechheit", die Grünen-Chefin Claudia Roth bemängelte: "Es werden Eltern erster und zweiter Klasse in unserem Land etabliert." Und die Linke forderte die Bundesregierung auf, die Kürzungspläne beim Elterngeld insgesamt aufzugeben.Ministerin Schröder will beim Elterngeld 600 Millionen Euro sparen - allein 440 Millionen davon bei ärmeren Familien. Besserverdienende sind von den Kürzungsplänen nicht betroffen. Schröder kündigte Sonderregelungen an. Die Ausnahmebestimmungen wurden "aus technischen Gründen" aber noch nicht berücksichtigt, weil sie in engem Zusammenhang mit der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze und der Erwerbstätigenfreibeträge stünden.Schon im September soll es genauere Regelungen geben. Schröder will nicht "diejenigen bestrafen, die versuchen durch Erwerbsarbeit ihren Lebensunterhalt aus eigner Kraft zu sichern".------------------------------
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