Dresden - Auch eine Klausurtagung der SPD-Fraktion in Dresden brachte keine Einigkeit: Der Krach um den Umgang mit der landeseigenen Berliner Immobilienholding (BIH) geht weiter.Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sollte die BIH verkaufen, in der bundesweit verstreut 40 000 Objekte in Fonds zusammengewürfelt sind. Schrottfonds mit Wohnungen, Geschäftshäusern und Restaurantgebäuden aus dem Erbe der Bankgesellschaft, meist unverkäuflich und überschuldet. Sie kosten Berlin laut Nußbaum jährlich 150 Millionen Euro.Nußbaum fand eine Käufergruppe und eine arabische Bank, die Berlin die bis zu 4,2 Milliarden Euro Risiken der Fonds abnimmt. Die Bank ließ das aber jetzt dementieren, was Wasser auf die Mühlen der Verkaufsgegner war. Die fordern wie z. B. der Abgeordnete Sven Kohlmeier, dass der Senat die 20 000 Berliner BIH-Wohnungen behalten sollte.Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bat Nußbaum, bis zum 8. Februar die Frage der Risiko-Übernahme durch die Bank zu klären und dem Senat zu berichten. Ohne den Haftungsausschluss werde es keinen Verkauf geben.Einige gute Botschaften hatte die SPD dennoch zu verkünden: Sie will auch Grundschülern der 5. und 6. Klasse in jedem Fall den Hortbesuch ermöglichen. Alle Kita-Kinder sollen eine ganztägige Betreuung in Anspruch nehmen dürfen. Für alle Schulkinder soll es subventioniertes Mittagessen geben.