KURIER-Redakteur Gerhard Lehrke sprach darüber mit Maren Kern, Vorstand des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, dem in Berlin unter anderem alle landeseigenen, große private Gesellschaften und die meisten Genossenschaften angehören

BBU-Unternehmen bewirtschaften in Berlin mit 700.000 Wohnungen 40 Prozent des Bestands.

KURIER: Was ist gut am Gesetzentwurf „Berliner Mieten-Volksentscheid“?

Maren Kern: Nichts.

Eine drastische Aussage – die müssen Sie begründen. Sind die Wünsche zu teuer?

Es kommen Kosten von 3,3 Milliarden Euro auf Berlin zu – das Geld fehlt dann woanders. Deshalb wird vom Senat auch geprüft, ob das Volksbegehren in die Haushalts-Hoheit des Parlaments eingreift und damit verfassungswidrig ist.

Nun ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum aber unbestritten.

Ja, aber das Volksbegehren hilft nur wenigen. Es gilt ausschließlich für landeseigene und Sozialwohnungen, und auch da nicht für alle.

Na, und?

Für die Kosten müssen aber alle Berliner aufkommen. Vermutlich könnte auch der Mietspiegel  steigen, weil bei seiner Ausarbeitung staatlich reglementierte Mieten nicht berücksichtigt werden. Wenn die herunterregulierten Mieten aus dem Mietspiegel fallen, steigen die Preise für die anderen Wohnungen.

Das wird die sozial Schwachen nicht beeindrucken, deren Mieten laut Gesetzentwurf einkommensabhängig subventioniert werden sollen.

Beeindrucken wird sie vielleicht, dass das Modell des Volksbegehrens dazu führen wird, dass über die Ballung heruntersubventionierter Wohnungen Ghettos entstehen werden. Die Bemühungen auch der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben erreicht, dass in nahezu allen Kiezen mit Mietwohnungen die berühmte Berliner Mischung erhalten geblieben ist, dass Arm und Reich nicht getrennt sind. Das würde aufhören. Bei ersten Gesprächen hat die Initiative auch zugegeben, nicht bedacht zu haben, dass  mit ihren Vorstellungen solche sozialen Brennpunkte entstehen werden.

Es sollen laut dem Gesetzentwurf doch aber viele bei der Planung mitreden dürfen.

Das macht alles noch viel schwieriger. Wenn jede Sanierung, jeder Neubau erst durch verschiedene Mieterräte gehen muss, dauert das ewig. Rechnet man dazu, dass die gewünschte Veränderung der landeseigenen Firmen in Anstalten öffentlichen Rechts und die Auslagerung der Mitarbeiter auf gemeinsame Tochterunternehmen zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen wird, ehe sie wieder richtig arbeiten, passiert auf Jahre hin nichts. Dafür haben wir keine Zeit.

Gegen das Volksbegehren zu sein, ist das eine, Vorschläge zu machen, das andere. Was fordern Sie?

Der Senat ist für Neubau, das ist gut. Jetzt  muss er die Prozesse schneller machen. Es muss mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau geben – die 1.000 Wohnungen 2014 waren zu wenig. Das Bewusstsein, dass wir Neubau brauchen, muss bis in die letzte Amtsstube durchgestellt werden. Die Stadt wächst, wir brauchen Wohnungen.

Was bedeuten Ihre Forderungen konkret?

Wichtig ist: Mehr Personal in den Behörden, die Neubauten genehmigen. Es müssen Vorschriften wie zum Beispiel das Sommerrodungsverbot fallen. Wenn man von Februar bis Herbst keinen Baum für einen Neubau fällen kann, stockt alles. Es sollte Planungslotsen geben, die seitens der Verwaltung Bauherren durch alle Verwaltungsschritte führen.

Das macht Bauen aber nicht billiger.

Deshalb muss in Berlin die Grunderwerbssteuer sinken, man könnte auch darüber nachdenken, beim Bau die Mehrwertsteuer zu senken. Und Berlin muss sich beim Bund gegen die Vorschriftenwut wenden.

Was soll das helfen?

Es könnte den Preisanstieg dämpfen: Von 2009 bis 2014 ist jeder Quadratmeter Neubau, auf die Miete umgeschlagen, um 2,50 Euro teurer geworden. Ein Euro durch verteuertes Bauland, 50 Cent durch Vorschriften zur Energieeinsparung, 50 Cent durch verschärfte andere Auflagen wie zum Beispiel Brandschutz und 50 Cent durch höhere Baupreise.

Woher wissen Sie, dass Sie recht haben?

Als wir vor fünf Jahren als Erste Neubau forderten, weil Wohnungen knapp wurden, sind wir beschimpft worden. Die Entwicklung hat uns Recht gegeben, und wir sind sicher, dass wir wieder richtig liegen.