„Immobilien-Spekulation den Kampf ansagen“ 

Doch das will Müller gar nicht, heißt es aus dem Rathaus. Zwar habe man das gleiche Ziel wie Neuseeland, die miettreibende Spekulation zu verhindern. Das Kaufverbot zähle nicht dazu.

Müller erklärt: „Wir müssen der Immobilien-Spekulation in prosperierenden Städten wie Berlin auf allen Ebenen den Kampf ansagen. Denn wer hier spekuliert, hat nur eine höchstmögliche Rendite im Kopf und keinen Sinn für das Gemeinwohl. Das ist besonders bei internationalen Großinvestoren und Fonds zu beobachten. Hier entsteht kein neuer Wohnraum. Die Renditen steigen auf Kosten der Mieter und Wohnungssuchenden.“ 

Prüfung verschiedener Maßnahmen

Deswegen werde Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) prüfen, wie man dagegen auf Landes- und Bundesebene vorgehen kann. Die Prüfung werde das Verbot von Share Deals und eine Grundsteuer C beinhalten.

Share Deals sind Verkäufe von Immobilienfirmen mitsamt ihrer Gebäude, wobei im Gegensatz zum Verkauf einer Immobilie keine Grundsteuer anfällt und die Bezirke keine Chance haben, ein Vorkaufsrecht auszuüben. Die Grundsteuer C, die es schon einmal gab, soll Grundstückseigentümer dazu bewegen, brachliegende Flächen entweder zu verkaufen oder zu bebauen.

Kollatz entwickelt auch Handreichungen für die Bezirke, Leerstand über das Zweckentfremdungsverbot schneller zu beseitigen.