Wirtschaft beschenkt die Parlamentarier

Das lassen sich die Politiker ins Osternest legen

Politiker und Abgeordnete haben viele Vorrechte, die für Normalos unerreichbar sind. Das mag man ertragen, solange sie gut arbeiten – aber was ist mit Rabatten aus der Wirtschaft?

MIKE WILMS
Lesezeit 3 Min
Ach, du dickes Ei! Wenn es im Regierungsviertel Ostern wird, freuen sich die Politiker über Rabatt-Geschenke der Privat-Wirtschaft. Die CDU gerät deshalb jetzt in die Kritik.

Ach, du dickes Ei! Wenn es im Regierungsviertel Ostern wird, freuen sich die Politiker über Rabatt-Geschenke der Privat-Wirtschaft. Die CDU gerät deshalb jetzt in die Kritik.

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Eine Sonder-Vereinbarung für die Abgeordneten der CDU/CSU beschert ihnen eines der begehrtesten Privilegien im Land: Sie und sogar ihre Mitarbeiter können das Günstig-Shopping beim Großhändler „Metro“ nutzen. Zumeist gewährt der Konzern Selbstständigen und Abnehmern aus der Gastronomie eine Mitgliedschaft – aber „Freunde“ aus der hohen Politik hat man wohl auch gerne. Mehr als 100 CDU-Leute sollen laut einer internen E-Mail schon Interesse an einer Mitgliedskarte haben.

Es darf sich also nicht wundern, wer demnächst in Berliner „Metro“-Filialen auf bekannte Gesichter von Bundespolitikern trifft. Aber nicht nur dort! In Edel-Kaufhäusern wie Galeries Lafayette und KaDeWe erhalten Mitarbeiter des Auswärtigen Amts zehn Prozent Rabatt. Den nötigen Diplomaten-Pass kann auch jeder Bundestagsabgeordnete bekommen. Derzeit sitzen 27 Berliner im Parlament, die zuvor im Abgeordnetenhaus oder in Landesparteien tätig waren.

Das Problem liegt dabei nicht nur in der Vergünstigung selbst: Allzu schnell entsteht der Eindruck der Beeinflussbarkeit oder sogar Käuflichkeit. Gisela Rüß, die ehemalige Antikorruptions-Beauftragte von Brandenburg, verweist auf Regeln für Lehrer, die ihnen teils die Annahme von Blumensträußen verbieten. Da fragt man sich, wieso für Politiker laschere Vorschriften gelten. Strafrechtlich relevant sind die Einkaufsrabatte jedenfalls nicht.

Umso leichter konnten sich diese „Verwöhn-Behandlungen“ vom Einzelfall zum System auswachsen: Schon 2012 hatte es Unruhe in der Union gegeben, weil CDU-Mitglieder Vergünstigungen beim Krankenversicherer „Axa“ bekommen konnten. Ausgerechnet die CDU-Promis Friedrich Merz und Petra Roth saßen dort im Aufsichtsrat. Die SPD war empört – bis aufflog, dass es auch für sie Vorteile bei einem Krankenversicherer gab. Den Anfang hatte 2010 jedoch die FDP gemacht: Die DKV bot ein Sorglos-Paket nur für Partei-Mitglieder – als „liberale Alternative zur Gesundheitsreform“.

Man sollte ja meinen, dass zumindest Abgeordnete über diese „Freundschaftsdienste“ erhaben sind: Im Bundestag verdienen sie 8252 Euro im Monat, plus 4123 Euro Kostenpauschale. Um ihr Büro zu schmücken, können sie von 3000 Kunstwerken der Bundestagssammlung kostenlos ausleihen, was gefällt. Und im ärgsten Fall stimmen sie für die Erhöhung ihrer Diäten. Trotzdem droht der CDU jetzt ein „Metro“-Skandal. Die Fraktionsführung will unbeteiligt gewesen sein.

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