Zum einen handelt es sich dabei einen „Verlustausgleich“ (5.500 €/Monat), zum anderen um einen „Gewinnzuschuss“ (1.500 €/Monat).
Steuergeld-Subvention für das Essen der TV-Köchin – das Finanzministerium räumt ein, dass die Zahlung an Wieners Firma ungewöhnlich sei: „Weder in den Bundesministerien noch in den nachgeordneten Behörden erhalten Kantinenpächter Verlustausgleichszahlungen oder Gewinnzuschläge.“ Auch im Kanzleramt gebe es keine Zuschüsse, obgleich dort – mit dem Präsidialamt vergleichbare Sicherheitsvorkehrungen – den Besuch von auswärtigen Gästen ausschließen.
Zwischen 2,90 Euro und 6,30 Euro kostet eine Wiener-Mahlzeit laut Unterlagen – moderate Preise, eben auch dank der Finanzspritze aus dem Haushaltstopf. Gaucks Mitarbeiter verteidigen den Deal mit Wiener mit „Fürsorgegründen“. „Das Bundespräsidialamt ist darauf angewiesen, eine eigene Kantine zu betreiben, weil die Liegenschaft isoliert im Tiergarten liegt, was das Erreichen anderer Kantinen des Bundes oder sonstiger Gaststätten in der Umgebung mit einem hohen zeitlichen Aufwand verbindet“, heißt es in einer Stellungnahme an das Parlament.
„Seit Beginn des Kantinenbetriebes im Jahr 1998 haben die (vier) Pächter durchweg Verluste gemacht. Alle Versuche, dem entgegenzuwirken, sind gescheitert.“ Das Innenministerium habe einen finanziellen Ausgleich als „Ausnahme von der Sollvorschrift der Kantinenrichtlinien“ zumindest „nicht ausgeschlossen“. Wiener wollte sich zu dem bis Ende 2015 laufenden Vertrag nicht äußern. Eine Sprecherin bestätigte nur, dass man außerhalb des Bundespräsidialamtes „keine weiteren Kantinen“ betreibe. Also in der Tat: Eine einzigartige Essenssubvention.
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