Wie viele schlaflose Nächte haben Sie, Herr Westerwelle?

KURIER-Interview mit dem FDP-Chef und Außenminister

CHRISTIAN WIERMER
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Berlin - Vize-Kanzler, Außenminister und (angeschlagener) FDP-Chef: Guido Westerwelle (49) im Interview mit KURIER-Korrespondent Christian Wiermer.KURIER: Vor dem FDP-Parteitag im Mai wird in vier Ländern gewählt. Bleiben Sie in jedem Fall Parteichef?Westerwelle: Unser Team werden wir vor dem Bundesparteitag im Mai diskutieren. Jetzt geht es darum, dass wir uns nicht mit uns selbst beschäftigen, sondern mit den Problemen der Bürgerinnen und Bürger - und für Lösungen kämpfen.Aber Sie sind doch lange genug dabei, um zu wissen, dass Wahlergebnisse immer entscheidend sind für den Verbleib im Amt.Ich sehe, dass wir bei all diesen Landtagswahlen als FDP sehr gute Chancen haben. Denn je näher ein Wahltag rückt, desto klarer wird doch die Alternative: In Hamburg zum Beispiel war es - egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Grün - die gleiche Politik, die den Bürger entmündigt, die Umverteilung und Staatsgläubigkeit vorantreibt und Eigeninitiative abwürgt. Auch die Bürger anderer Bundesländer finden die Aussicht, dass SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit wie in NRW bilden, nicht überzeugend.Hätten Sie gedacht, dass die Kritik aus den eigenen Reihen gegenüber Ihnen nur ein Jahr nach den 14,6 % bei der Bundestagswahl so heftig wird?Ich kann verstehen, dass angesichts des öffentlichen Sperrfeuers Fragen an den Vorsitzenden gestellt werden. Aber jetzt werden doch die Ergebnisse unsere Politik endlich sichtbar. Nehmen Sie nur das Netto-Einkommen: Mit 3,4 Prozent steigt es so sehr wie seit 14 Jahren nicht. Eine vierköpfige Familie hat bei einem Einkommen von 3600 Euro 500 Euro pro Jahr mehr. Die Politik der FDP wirkt.Hat Ihnen dieses "Sperrfeuer", wie Sie es nennen, schlaflose Nächte bereitet?Wenn Sie politische Verantwortung tragen - erst recht während einer europäischen Schuldenkrise - dann haben sie gelegentlich schlaflose Nächte. Weil man sich natürlich Gedanken macht, wie man seinen Beitrag dazu leistet, dass das Staatsschiff durch schwere Wasser kommt.Hätten Sie sich Ihre Dreifach-Funktion als Außenminister, Vize-Kanzler und Parteichef so einspannend vorgestellt?Ich habe es mir so spannend vorgestellt, aber nicht so einspannend. Was es bedeutet, Regierungsverantwortung zu tragen, merkt man erst wirklich, wenn es soweit ist. Man ist schlicht rund um die Uhr eingebunden.Die von Ihnen versprochene große Steuerentlastung haben Sie schon verschoben, jetzt haben Sie sich nur mit Mühe mit leichten Vereinfachungen wie der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags durchgesetzt. Warum tut sich die FDP so schwer?Die FDP ist die Partei innerhalb der Koalition, die das Thema Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit konsequent antreibt. Entscheidend sind Richtung und Ergebnisse. Die ersten 40 Maßnahmen zur Vereinfachung sind beschlossen, weitere werden folgen. Die Netto-Löhne steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt, unser Wirtschaftswachstum wird beneidet. Kurzum: Der Politikwechsel greift. Für unsere Mittelstandspolitik wurden wir als Klientelpartei beschimpft. Jetzt sieht man, wie richtig wir lagen.Sie sind immerhin schon 15 Monate in der Regierung. Gerade in Sachen Steuererleichterung dürftet es große Enttäuschung unter FDP-Wählern geben......und ich kann die Ungeduld verstehen. Aber der Anfang ist gemacht. Und was wir in nur 15 Monaten zum Beispiel in der Frage der Abzugsperspektive aus Afghanistan erreicht haben - das hätte uns auch niemand zugetraut.Wann zieht die Bundeswehr ab?Ich bin zuversichtlich, dass Ende 2011 erstmalig die Präsenz der Bundeswehr reduziert werden kann. 2014 soll die Verantwortung vollständig an die afghanische Regierung übertragen sein.Die Truppe wird derzeit von vielen Skandalen erschüttert. Gibt es ein Führungsproblem bei der Bundeswehr?Der Wehrbeauftragte hat sehr ernste Hinweise gegeben. Es ist gut, dass die Bundeswehr all diesen Hinweisen nachgeht und sie aufklärt.------------------------------WIR HABEN BEI DEN WAHLEN GUTE CHANCENDIE NETTO-LÖHNE STEIGEN, DIE ARBEITSLOSIGKEIT SINKT2014 SOLL AFGHANISTAN WIEDER SOUVERÄN SEIN

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