Jüngstes Beispiel: Die landeseigene Gesobau bietet in der Elsa-Brändström-Straße 9 eine gerade mal 39 Quadratmeter große Wohnung für knapp 500 Euro warm an. Ganz exakt kostet sie 12,62 Euro pro Quadratmeter – also 3,33 Euro über Berliner Schnitt!
Das zusätzlich Kuriose: Die kostspielige Wohnung ist für Sozialwohnungsberechtigte reserviert, die einen Wohnberechtigungsschein (WBS) vorweisen können. Um einen WBS zu bekommen, darf ein Einpersonen-Haushalt höchstes ein Jahreseinkommen von 16.800 Euro brutto haben. Die Jahresmiete der Wohnung liegt aber schon bei fast 6000 Euro – wie soll das zusammenpassen?
Kein Wunder also, dass sich die Mieter-Nachfrage in Grenzen hält. Da kann die Altbauwohnung in dem etwas verlebten Pankower Wohnkiez noch so topsaniert sein. Einzelfall oder schon Normalfall?
Reiner Wild vom Mieterverein.
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Fakt ist: Trotz gesetzlicher Gegenmaßnahmen wie Mietpreisbremse, Milieuschutz und Sozialmietergesetz steigen die Mieten rasant weiter. Sie lagen 2016 laut „Wohnmarktreport Berlin“ der Berlin Hyp 5,6 Prozent oder rund 50 Cent über den Angebotsmieten des Vorjahres. Der Anstieg erfasst die ganze Stadt.
Defitge Mieterhöhungen von sechs landeseigenen Wohnbaugesellschaften
Auch die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die explizit preisdämpfend auf den Mietmarkt wirken sollten, hatten zum 1. Januar 2017 deftige Mieterhöhungen verschickt. Davon betroffen: Fast 22.000 Haushalte mit Mieterhöhungen von teils über zehn Prozent – darunter fast 7000 Sozialwohnungen!
Das löste Proteste bei Mietern und Mieterorganisationen aus, Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) griff ein. Sie setzte durch, dass die Mieten der 300 000 kommunalen Wohnungen nur noch um maximal zwei Prozent jährlich steigen dürfen. Der Deal wird nächste Woche unterzeichnet.
Aber Reiner Wild, Chef des Berliner Mietervereins, zweifelt an den Bemühungen. Denn auch die Landeseigenen „wollen vom Boom des Berliner Wohnungsmarkts profitieren“ und „Rendite machen“. Es liegt also in ihrem Interesse, den Kampf der Senatorin für faire Mieten künftig zu unterlaufen.
Auch Bausenatorin Katrin Lompscher kämpfen gegen Teuer-Mieten.
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Viel zu holen ist beim Durchschnittsmieter allerdings nicht: Laut Reiner Wild verdienen 55 Prozent der Berliner so wenig, dass sie WBS-berechtigt sind. Er rät, sich bei Mieten-Stress mit kommunalen Vermietern über Härtefallregelungen zu informieren. Sie gelten aber erst ab der ersten Mieterhöhung – und würden deshalb im eingangs geschilderten Gesobau-Fall in der Elsa-Brändström-Straße gar nicht ziehen.
55 Prozent der Berliner sind WBS-berechtigt
Als Erfolgsmodell im Kampf gegen Wohnungsnot und Mieter-Verdrängung in die Randbezirke erweist sich dagegen das Zweckentfremdungsverbot. Seit Berlin hart gegen den Missbrauch von Mietwohnungen als Ferienwohnungen vorgeht, sind 4500 Wohnungen wieder auf dem Miet-Markt gelandet.
Erst am Mittwoch urteilte der BGH zugunsten eines Berliner Mieters (40) und stoppte die Praxis, den Eigenbedarf an Büro- oder Geschäftsräumen als Kündigungsgrund anzuerkennen. Es sieht ganz so aus, als würden Recht und Politik doch noch Wege eröffnen, Nerv-Vermietern die Stirn zu bieten.
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