Wie gefährlich wird dieser Mann für Europa?

Polit-Neuling Giuseppe Conte soll Populisten-Regierung anführen. Alarm bei der EU

Roh
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Er hat das letzte Wort: Sergio Mattarella, Italiens Präsident.

Er hat das letzte Wort: Sergio Mattarella, Italiens Präsident.

© dpa

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Europa schaut gebannt auf Italien. Ein unbekannter Jura-Professor namens Giuseppe Conte (54) soll die neue, EU-feindliche Populisten-Regierung führen. Die EU-Kommission ist alarmiert, die Finanzmärkte auch. Es ist unklar, wie gefährlich Contes Regierung für Europa wird. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Mattarella hat offenbar Zweifel am Personalvorschlag der koalitionswilligen Parteien Fünf Sterne und Lega. Er beriet sich mit den Präsidenten des Parlaments. Die meisten Beobachter gingen aber davon aus, dass Mattarella am Ende Conte doch ernennt. Der Top-Jurist und Kennedy-Fan hat in Yale und an der Sorbonne studiert. Conte gilt als politisch total unerfahren. Kaum vorstellbar, wie er das Programm der rechtslastigen Lega und der anarchistischen Fünf-Sterne-Bewegung umsetzen will. Conte hat dort auch die New York University aufgelistet. Eine Sprecherin sagte aber, ein Giuseppe Conte sei weder Student noch Angehöriger einer Fakultät gewesen. Die Fünf Sterne erklärten, Conte habe in New York sein Jura-Studium nur „aufgefrischt“. Das Regierungsprogramm sieht teure Wahlgeschenke vor: weniger Steuern, früher in Rente (Rückabwicklung der Rentenreform), ein Mindesteinkommen für viele. Experten haben die Kosten auf 100 bis 170 Milliarden Euro beziffert. Gleichzeitig wollen beide Parteien die EU-Verträge ändern. Anfangs gab es auch die Forderung nach einem Schuldenschnitt um 250 Milliarden Euro. Ja, sagen Finanzexperten. Italien ist hochgradig verschuldet, hat die letzten Jahre nur durch die Null-Zins-Politik von EZB-Chef Mario Draghi (ein Italiener) überlebt. Die Neuverschuldung liegt bei sieben Prozent. Gleichzeitig ist Italien aber eine der größten Volkswirtschaften in der Euro-Zone. Eine Rettungsaktion wie in Griechenland, Portugal, Zypern ist unmöglich. Der Fünf-Sterne-Anhänger Valerio Tacchini sagte der Zeitung „La Repubblica“: „Die Regierung hält vier Monate, dann gehen alle nach Hause.“ Eine Regierung der Sterne und der Lega sei so, als ob man „einen Fleischesser und einen Vegetarier gemeinsam an den Küchenherd stellt“. DIW-Chef Marcel Fratzscher warnt vor massiven Auswirkungen. „Die neue italienische Regierung muss sich dringend zu einer soliden Wirtschaftspolitik und zu Europa bekennen, ansonsten sehe ich eine zunehmende Gefahr einer Panik an den Finanzmärkten.“

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