Czaja behauptet: Neue Formulierungen im Gesetz stellen es Krankenhäusern frei, Patienten nach Wirtschaftlichkeits-Überlegungen aufzunehmen, weil sie selber festlegen können, ob sie bestimmte Hilfeleistungen anbieten oder nicht. Wolfgang Albers (Linke) wies den Vorwurf zurück. Der Paragraf 1 des Gesetzes würde die Aufnahme jedes Hilfebedürftigen sicherstellen.

Der Gesetzentwurf wurde mit Änderungen vom Ausschuss angenommen. Allerdings ohne Lösung des Problems, wie die zu niedrigen Investitionen in Berlins Krankenhäuser erhöht werden können. Nötig wären 200 Millionen Euro pro Jahr, tatsächlich fließen 60. Der bisherige Plan des Senats war, den Kliniken nach Anzahl ihrer Fälle pauschal Geld zu geben statt für einzelne Baumaßnahmen.

Das hätte z. B. bei kleinen Häusern dazu geführt, dass sie zu wenig Geld bekommen hätten, um noch irgend etwas zu bauen. Deshalb wurde der Plan in letzter Sekunde von Rot-Rot in die Zeit nach der Wahl vertagt.

GL