AfD will einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“

Befreiung. Das klingt zunächst nach mehr Möglichkeiten, mehr Raum und irgendwie auch nach Durchatmen. Wenn jedoch die AfD diesen Begriff verwendet, kann laut Nocun auch das Gegenteil der Fall sein: „Die AfD fordert einen ‚sicherheitspolitischen Befreiungsschlag’, um den Schutz der Bürger an die erste Stelle zu setzen. Andere Belange haben sich dem unterzuordnen“, zitiert die Netzaktivistin die AfD aus ihrem aktuellen Grundsatzprogramm. Gemeint ist offenbar der Schutz der Bürger durch den Staat, nicht der Schutz der Bürger vor dem Staat. In weiteren Punkten geht die Partei darauf ein, dass bei bedrohlich erscheinenden Personen der Datenschutz umgangen werden solle - welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen bleibt jedoch unausgesprochen. Zumal: Wenn die innere Sicherheit oberste Priorität bekäme, also alle anderen Belangen untergeordnet wären, dann würde der erste Artikel im Grundgesetz zur Würde des Menschen verletzt, so Nocun. Und dieser hat seit seinem Erlass im Jahr 1949 nicht nur oberste Priorität, sondern erinnert auch an die Missachtung der Menschenwürde im nationalsozialistischen Staat.

Organhandel für Hartz IV-Empfänger

"Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben", zitierte Katharina Nocun den Volkswirt und AfD-Vordenker Peter Oberender. Schon 2008 äußerte er sich zum Thema Organhandel bei Hartz-IV-Empfängern mit ebendieser These und hielt auch in folgenden Jahren daran fest. Zwar sei er kein AfD-Mitglied, unterstützte aber die Gründung der Partei und beeinflusste als Doktorvater an der Universität Bayreuth Alice Weidel, aktuell Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl 2017.

Die Forderung von Oberender klingt zunächst nach einer verstärkten Entscheidungsfreiheit für arme Menschen in aussichtslosen Situationen. Sie beinhaltet aber auch auf Seiten staatlicher Behörden die Möglichkeit, Antragsstellern für Sozialleistungen den Verkauf von Organen aufzuerlegen. Die Grundlage dafür ist das SGB-II-Merkblatt: „Wenn Sie Leistungen erhalten wollen, gehört es zu Ihren Pflichten, dass Sie und alle erwerbsfähigen Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft alle Möglichkeiten nutzen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw. zu beenden und dass Sie aktiv an allen angebotenen Maßnahmen mitwirken" - darunter würde auch der Organhandel zählen.

Bislang bleibt fraglich, ob sich die neue Frontfrau der Alternativen für Deutschland der Forderung ihres Förderers und Doktorvaters anschließt. Schließlich hat sie sich öffentlich weder gegen, noch für eine Liberalisierung des Organhandels ausgesprochen. Aus welchem Grund Nocun sich auf die Forderung in ihrem Vortrag bezog, wird nicht deutlich. Noch ist sie in keinem Wahlprogramm zu finden.

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Feldzug gegen Alleinerziehende

Die AfD lehnt Familienformen, die nicht der traditionellen - also Vater, Mutter, Kind(er) - entsprechen ab. So sollen laut dem AfD-Grunsatzprogrammentwurf, das 2016 geleakt wurde, bestimmte Alleinerziehende nicht vom Staat untersützt werden: "Wer unverschuldet in diese Situation geraten ist, verdient selbstverständlich unser Mitgefühl und die Unterstützung der Solidargemeinschaft. Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells 'Alleinerziehend' lehnen wir jedoch ab', zitiert Nocun. Dazu führt sie ein Video aus einer Parteiversammlung vor, in dem eine Frau ebendiese Regelung kritisiert. Ein Parteikollege antwortet darauf lediglich, dass er darüber bereits mit einer unbelehrbaren Feministin diskutiert habe. Fraglich bleibt, wie zwischen "unverschuldet" und "selbstgewählt" unterschieden werden soll.

Jedoch ist abzuwarten, inwiefern die Unterscheidung von Alleinerziehenden wirklich ein Ziel der AfD wird. Sowohl im offiziellen Grundsatzprogramm als auch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 wurden diese Zeilen gestrichen. Das passt mit dem ebenfalls geleakten Strategiepapier für den diesjährigen Wahlkampf der AfD zusammen: Wage bleiben, ohne genauere Details so wenig potentielle Wähler wie möglich vergraueln.

Internetsperren gegen Pornografie und Magersucht

Die AfD wird sich nach ihrem geglückten Einzug in den Kieler Landtag laut ihrem Wahlprogramm für Internetsperren einsetzen: Das bedeutet, es sollen alle Seiten gesperrt werden, "die zum Beispiel Pornografie und exzessive Gewalt zeigen, Terrorismus und Anleitungen zu Selbstmord oder Magersucht.“ - "Also auch alle Shoppingseiten?", witzelt Nocun. Eine Erklärung darüber, wie das auf Landesebene ungesetzt werden soll, liefert das  Wahlprogramm der AfD nicht. "Damit ist einer staatlichen Zensurpolitik Tür und Tor geöffnet", urteilt Katharina Nocun.

Keine Partei für den kleinen Mann

"Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftssteuer ersatzlos abschaffen", steht im aktuellen Grundsatzprogramm der AfD. Die Partei inszeniert sich als Vertreter des "kleinen Mannes" und argumentiert innerhalb des Programmes: "Die Erbschaftsteuer ist mittelstandsfeindlich und setzt Fehlanreize im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation." Dabei sind, so Nocun, derzeit Erbschaften für Kinder im Rahmen bis 400.000 Euro steuerfrei. Bei Ehegatten oder Lebenspartnern sogar bis 500.000 Euro. "Die AfD betreibt eindeutig Politik für die oberen 10 Prozent unserer Gesellschaft."