Warum lassen die Politiker die Sozialmieter im Stich? Berlin spart durch Ausstieg aus der Wohnungsförderung 100 Millionen Euro

Sozial-Report 2010 - Teil 2

Gerhard Lehrke MOW
Lesezeit 3 Min

Berlin - Ein Mieten-Krieg tobt in der Stadt! 28 000 Sozialwohnungen haben vor heftigen Preisexplosionen keinen Schutz mehr. Der Senat liefert die Bewohner mit seiner Kahlschlag-Politik den Vermietern aus. Folge ist die Verdrängung der Armen aus der Innenstadt in die Randbezirke. Längst regt sich Protest, aber viele Politiker wiegeln ab: Alles halb so schlimm ...Es geht um Spar-Politik auf Kosten der Schwachen. Unter Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) beschloss Berlin 2003 den Ausstieg aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. So sparte das Land bis Ende 2009 rund 100 Millionen Euro. Aber mit dem Wegfall der Steuergeld-Spritzen holen sich die Vermieter ihr Geld jetzt woanders: Mietsteigerungen um 30 Prozent sind inzwischen Alltag!Betroffen sind vor allem Viertel auf der West-Seite des einstigen "Todesstreifens", die heute im Herzen der Stadt liegen. Vermieter wissen, dass sie auf einer Goldgrube sitzen. Ihre Strategie ist: Mieten rauf, ärmere Mieter raus, reiche Mieter rein.Sieht so Politik der Marke Sarrazin aus? Dem KURIER antwortete er: "Für Berlin ist wichtig, ob in der Summe bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Umfang vorhanden ist. Das ist gerade im Ostteil der Fall - nur nicht unbedingt in fußläufiger Entfernung zum Kollwitzplatz." Also Umzug nach Marzahn?Fakt ist, dass viele vertriebene Mieter von größten Problemen berichten, in ihren angestammten Kiezen neue Wohnungen zu bekommen. Aber Bau-Staatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD) bleibt dabei: "In Berlin finden sich überall günstige Wohnungen für jeden und für jede Nachfrage." Natürlich gebe es steigende Mieten in einzelnen Gebieten, aber: "Das ist ein normaler Prozess, der sich in jeder Metropole vollzieht."Der Verband der Wohnungs-Unternehmen BBU ist weniger zufrieden: Er will, dass Berlin gratis Baugrund etwa am Rand des Flughafens Tempelhof bereitstellt. Sonst könne keiner mehr Wohnungen bauen, die für Arme bezahlbar sind. Immerhin: Der Senat sperrt sich inzwischen nicht mehr gegen ein Gesetz, das Sozialmieten stärker begrenzen soll. Hoffentlich kommt dabei etwas raus - schnell!------------------------------Hier finden Sie als Sozialmieter HilfeMiet-Erhöhung, Zoff mit dem Hauseigentümer, Wohnungs-Kündigung? Hier gibt's Hilfe!Der Berliner Mieterverein bietet Beratung in allen Bezirken an: Tel. 030/22 62 60, www.berliner-mieterverein.deIm Bündnis Sozialmieter.de vernetzen sich Betroffene aus mehreren Kiezen. Es organisiert Demos, tritt an Politiker heran. Infos und Kontakt über die Website: www.sozialmieter.deRechts-Beratung und Anwalts-Vermittlung ermöglicht der Mieterschutzverein Berlin: Tel. 030/45 08 60 02, www.mieterschutzverein-berlin.deBerlins Verbraucherzentrale bietet mittwochs, 14-16 Uhr, und freitags, 11-13 Uhr, telefonische Beratung an: Tel. 0900/188 77 103 (Kosten: 1,86 Euro/Min., Festnetz)Erste Rechts-Tipps und Erklärungen zu Miethöhe, Mietvertrag, Kündigung und Gerichtsstreit gibt es im Internet unter: www.mietrecht-ratgeber.deAntworten bietet auch das "Mieterlexikon 2009/2010". Es ist unter www.mieterbund.de für 13 Euro zu bestellen. MOW------------------------------Zitat: "Es ist doch normal, dass in attraktiven Stadtteilen die Mieten schneller steigen." Thilo Sarrazin, Ex-FinanzsenatorZitat: "Überall finden sich günstige Wohnungen für jeden und für jede Nachfrage." Hella Dunger-Löper, StaatssekretärinBU: Halina Kowalczyk macht bei einer Sozialmieter-Demo mit. Sie ist von der Preis-Steigerung in ihrem Kiez an der Kochstraße schockiert.

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