Wahlkampf

Berlin streitet sich um die doppelte Staatsbürgerschaft

Frank Henkel (CDU) fordert Burka-Verbot, Müller (SPD) spricht von Aktionismus.

Christian Gehrke
Lesezeit 2 Min

„Ich halte ein Burka-Verbot für absolut wünschenswert", sagte Henkel dem „Tagesspiegel“. Niemand sei gezwungen, seine Kultur völlig abzugeben, nur weil man sich für einen Staat entscheide. Das zeigten auch die vielen Migranten in Amerika. Offiziell wird die Erklärung auf der Innenministerkonferenz am 18. August in Berlin vorgestellt. Gastgeber ist der Innensenator. Bereits am 11. August  will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eigene Vorschläge vorstellen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller verurteilte den Aktionismus der CDU. Auf der Homepage der Berliner SPD wies er die Vorschläge als „untauglich“ zurück. "Es geht aber gar nicht", erklärte Michael Müller, "Menschen mit ausländischen Wurzeln, die ganz überwiegend friedlich in Deutschland leben wollen, einem politischen Generalverdacht auszusetzen. Gedankenspiele aus CDU-Kreisen, die doppelte Staatsangehörigkeit aufzuweichen, gehören dazu! Die CDU erweist sich mal wieder als Integrationsbremse, anstatt wie wir eine vernünftige Politik von Fördern und Fordern zu betreiben. Das ist Wahlkampf à la Roland Koch und bereitet nur den Populisten von Rechtsaußen das Feld. Ich sage ganz deutlich: Eine solche Position hat im Berliner Senat keinen Platz! Aber: Bei unserer Integrationsarbeit fordern wir auch ein Bekenntnis zu unseren Werten ein."

Frank Henkel (CDU)

Frank Henkel (CDU)

© dpa

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