„Wäre es nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Die Ironie des genialen Theatermannes, der sich 1953 auf den Arbeiteraufstand in Berlin bezogen, ist leicht zu erkennen. Es ist natürlich das Volk, das die Regierung wählt und nicht umgekehrt. Und mit einem Wahlergebnis müssen Regierung und Opposition leben, auch wenn es ihnen nicht passt.
Für mich gibt es mehrere Erkenntnisse aus der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl: Nur 51 Prozent der 550.000 Wahlberechtigten haben am Sonntag ihre Stimme abgegeben. Das zeugt davon, dass diese Zweitwahl nicht wirklich ernst genommen wurde. Sehr schade! Denn die Wähler extremer Parteien, wie der Alternative für Deutschland, gehen zur Wahl.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) versuchte, die 51 Prozent mit dem Ende der Winterferien zu erklären, viele Berliner seien erst jetzt erst aus dem Urlaub zurückgekommen. Und das Wetter sei schlecht gewesen. Das war es bei der großen Demos gegen rechts auch. Und trotzdem sind Hunderttausende auf die Straße gegangen. In Hamburg waren es übrigens 180.000 und nicht 50.000. Kann die Polizei da nicht richtig zählen?
Eine Terrorverdächtige in U-Haft steht auf dem Wahlzettel und bekommt fast 1000 Stimmen
Wenn in Berlin richtig gezählt wurde, haben fast 1000 Wahlberechtigte Birgit Malsack-Winkelmann von der AfD gewählt, die wegen Terrorverdachts in U-Haft sitzt. Doppelt so viele, wie letztes Mal. Warum sie wieder auf dem Wahlzettel stand – eine von vielen Merkwürdigkeiten bei dieser Wiederholungswahl.
Die nächste Wahl ist übrigens die zum EU-Parlament vom 6. bis 9. Juni. Wäre schön, wenn Sie da Zeit hätten und wählen gehen würden. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen – und Europa wird politisch immer wichtiger.■
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