Mieter erhielten Mieterhöhung - Kritiker sehen Vorkaufsrecht als Gefahr

Bei sechs von elf Häusern, die bis Ende vergangenen Jahres von einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft per Vorkaufsrecht erworben wurden, wurden die Mieten danach angehoben. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Sibylle Meister hervor. Mehr Miete müssen die Bewohner in 72 von 241 Wohnungen zahlen. Bei Mietern in vier Häusern bewegen sich die durchschnittlichen Erhöhungen zwischen fünf und acht Prozent, bei zwei Häusern mussten die Mieter Mietsteigerungen von mehr als zehn Prozent akzeptieren.

Bei fünf der elf ausgeübten Vorkaufsfälle gab es der Senatsantwort zufolge keine Mieterhöhungen, bei einem Objekt sei die Nettokaltmiete, also die Miete ohne Betriebskosten, sogar gesunken. Mieter könnten grundsätzlich freiwillig einer Mieterhöhung zustimmen, sogar über das gesetzliches Maß hinaus, so die Stadtentwicklungsbehörde. In den betroffenen Häusern habe nur jeweils ein Teil der Bewohner einer Mieterhöhung zugestimmt. Für die anderen bleibe es bei der bisherigen Miete. In der Zossener Straße 18 erhielten danach Mieter auf Basis des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Erhöhung um bis zu 15 Prozent. Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition sind solche Mieterhöhungen umstritten. Kritiker sehen darin die Gefahr, dass das Vorkaufsrecht, das Mieter vor Mietsteigerungen und Verdrängung schützen soll, ausgehöhlt wird. Befürworter weisen darauf hin, dass dadurch Schlimmeres abgewehrt werde – nämlich der Verkauf von Mietshäusern an Geschäftemacher, die die Mietwohnungen in Eigentum umwandeln und später teuer verkaufen.

FDP fordert Investition in Bau von bezahlbarem Wohnraum

Die FDP-Abgeordnete Meister kritisiert die freiwilligen Mieterhöhungen. Dadurch werde deutlich, „dass es dem Senat gar nicht um die Begrenzung der Mieten im Allgemeinen geht, sondern bloß um die Verstaatlichung von Wohnraum“. Meister: „Wir fordern den Senat auf, die Ausübung von überteuerten Vorkaufsrechten einzustellen und die finanziellen Mittel stattdessen in den Bau von preisgünstigem Wohnraum zu stecken.“ Tatsächlich schlagen schon jetzt landeseigene Unternehmen immer wieder den Erwerb von Häusern aus, weil der Preis zu hoch ist. Aus diesem Grund hat sich unter dem Namen „Diese eG“ eine Genossenschaft gegründet. Sie will einspringen, um die Häuser zu sichern.