Die gute Nachricht: Die 20 000 Mieter von Sozialwohnungen in Berlin werden deutlich entlastet. Sie müssen, wenn der Gesetzesentwurf wie geplant am 12. November verabschiedet wird, nur noch 30 Prozent ihres Nettoeinkommens an Kaltmiete zahlen. Alles darüber übernimmt das Land. Wo hohe Betriebskosten anfallen, könne auch mehr subventioniert werden, sagte Andreas Geisel. Pro Jahr stünden dafür im Haushalt maximal 45 Mio. Euro zur Verfügung.
Auch in weiteren Punkten konnten sich Senat und Bürgerinitiative einigen. So sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften 55 Prozent ihrer neu vermieteten Wohnungen an Bewerber mit Wohnberechtigungsschein oder Sonderfälle – wie Flüchtlinge und Obdachlose – vergeben. Weiterhin sollen Gesobau, Degewo und Co., die per Gesetz auf ihren sozialwohlorientierten Auftrag verpflichtet werden und nicht verkauft werden dürfen, weiterhin neu bauen, ankaufen, modernisieren und instand halten. Mindestens 30 Prozent der Neubauwohnungen müssen dabei als Sozialwohnungen gefördert werden.
Außerdem soll das Eigenkapital der Gesellschaften erhöht werden, Überschüsse bleiben wie bisher komplett in den Unternehmen, um damit Neubau, Ankauf, Sanierung und Mietendämpfung zu finanzieren.
Eine wesentliche Forderung der Initiative war mehr Mitsprache für die Mieter: Der Kompromiss sieht demokratisch gewählte Mieterräte vor. Auch ganz oben könnten Mieter ihre Vertreter positionieren: Je ein Platz im Aufsichtsrat jeder Wohnungsbaugesellschaft ist für einen Mietervertreter reserviert.
Auch auf die Forderung nach mehr günstigen Neubauten gibt es eine Antwort: Im sozialen Wohnungsbau sollen im kommenden Jahr 2500 und 2017 sogar 3000 Wohnungen gebaut werden. Insgesamt rechnet der Senat mit Kosten von 1,4 Milliarden Euro in fünf Jahren. Ob mit dem erzielten Kompromiss der Volksentscheid überflüssig ist, will man bei der Bürgerinitiative erst prüfen. „Es ist zu früh zu sagen, der Volksentscheid ist überflüssig“, sagte Initiator Max Manzey. Das Referendum werde auf keinen Fall abgeblasen, bevor das Gesetz beschlossen sei. SHI
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