Berlin - Die Berliner Polizei darf friedliche Demonstrationen nicht mehr filmen. Das Verwaltungsgericht erklärte die langjährige Praxis für rechtwidrig. Bis dahin hatte die Polizei regelmäßig Demonstrationen mit Videokameras überwacht - auch wenn von ihnen keine Gefahr ausging. Die Richter werten das als unzulässigen Eingriff in die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit. Eine Bürgerinitiative hatte geklagt, weil ihre Anti-Atomkraft-Demo am 5. September 2009 gefilmt worden war.
Ihre Meinung interessiert uns. Feedback zu diesem Beitrag senden Sie bitte an leser-bk@berlinerverlag.com