Verlogene Versprechen

Harald Stutte
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Sechs Jahre ist es her, es war gerade Wahlkampf, da warb die FDP für eine Steuerentlastung in einer Größenordnung von bis zu 19 Milliarden Euro. Wurde gefragt, wer das bezahlen soll, dann wedelten dieLiberalen stets mit einer dicken Broschüre, auf der 400 mehr oder weniger sinnvolle Subventionen aufgelistet waren, die zu streichen man versprach.Jetzt wurde bekannt, dass im Jahre eins der schwarz-gelben Bundesregierung staatliche Hilfen in Höhe von 165 Milliarden Euro flossen - Allzeitrekord! Unsinnige Subventionen wie das oft zitierte Milliarden-Geschenk an Hoteliers kamen hinzu. Und das Chaos im Steuerdschungel (reduzierte Mehrwertsteuer auf Taxi, Kartoffel, Maulesel; die volle Mehrwertsteuer auf Fahrradkurier, Süßkartoffel und Esel) wurde nicht gelichtet.Dafür bewies die Regierung sprachliche Kreativität: So heißt neuerdings ein Großteil staatlicher Hilfen im Sprachgebrauch des Finanzministerium nicht mehr Subvention - und taucht so im eigenen Subventionsbericht erst gar nicht mehr auf.------------------------------Zitat: "Subvention heißt nicht Subvention"

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