Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte einen V-Mann im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri platziert. Offenbar sollte dies jedoch verheimlicht werden, wie gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste, des Rundfunks Berlin Brandenburg und der "Berliner Morgenpost" nun ergaben.

Die Medien berufen sich dabei auf einen für den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen von seiner Behörde verfassten Sprechzettel zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dessen Staatssekretär Torsten Akmann. Demnach ging es bei dem Treffen am 24. März 2017 darum, die Tatsache, dass das BfV einen V-Mann im Umfeld der von Anis Amri häufig besuchten Fussilet-Moschee platziert hatte, nicht öffentlich werden zu lassen.

Sprechzettel von Maaßen: Kein Fehlverhalten des Verfassungsschutzes

„Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden“ und „ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden“, zitieren Kontraste, rbb und Berliner Morgenpost aus dem Sprechzettel für Maaßen. Weiter heißt es dort: „Ein Fehlverhalten des BfV oder der Quelle ist nicht zu erkennen" und das Thema sei „eigentlich wenig brisant“,

Der Sprecher des Berliner Innensenators wollte zum Gespräch gegenüber den drei Medien keine Auskunft geben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte zu dem Vorwurf, den Einsatz eines V-Mannes im Fall Amri verheimlicht haben zu wollen, ebenfalls mit, dass „zu einzelnen Terminen der Amtsleitung keine Auskunft“ erteilt werde. (BK)