Sicherheitsbehörden haben Salafisten im Fokus
Die Ermittler werfen ihr Netz aus: Sie stehen schon in Kontakt zu der Hamburger Bank des Moscheevereins, wollen so weitere Kontaktleute der IS-Unterstützer aufspüren. Innensenator Geisel betonte gestern im Abgeordnetenhaus, dass mit dem Verbot auch die Bildung von Nachfolge-Organisationen untersagt sei. Er versprach: „Die Sicherheitsbehörden werden die salafistische Szene weiter im Fokus haben.“ Konkret gehe es um verdeckte Operationen gegen andere Vereine.
Laut Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) hat der verbotene Moscheeverein bisher kein Gericht angerufen, um rechtlich gegen das Verbot vorzugehen. Dafür bleibe ihm aber noch knapp ein Monat Zeit. Akmann gab zudem bekannt, dass die Polizei bei den Razzien gegen Fussilet 33 zahlreiche Handys, Computer und auch Bargeld beschlagnahmt hat. Das Material wird jetzt genau ausgewertet.
Alle Gefährder in Berlin werden überwacht
Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda reagierte auf Befürchtungen, dass sich gefährliche Islamisten jetzt einfach neue Treffpunkte sucht. Er betonte: „Wir machen weiter, was wir immer machen: Wir beobachten extremistische Bestrebungen – auch wenn sich die Szene an einem anderen Ort trifft.“ Durch das Verbot sei die Infrastruktur der Islamisten schwer getroffen.
Innensenator Andreas Geisel stellt neue Polizei-Erkenntnisse vor.
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Senator Geisel musste aber erstmals auch Fehler zugeben. So sei die Entscheidung der Sicherheitsbehörden falsch gewesen, die Beobachtung des späteren Attentäters Amri im vergangenen Jahr einzustellen. Der Beschluss, die Überwachung des polizeibekannten Islamisten zu beenden, fiel allerdings noch in die Zeit von Vorgänger Frank Henkel (CDU). Geisel versicherte, dass jetzt alle Gefährder in Berlin überwacht würden – sowohl ihre Telekommunikation als auch sie selbst.
Aus aktuellen Senatsantworten an Linkspartei und AfD geht hervor, dass von den rund 70 Gefährdern 44 Prozent eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Es gibt 22 islamische Organisationen und Dachverbände in Berlin, dazu 18 bekannte Moscheevereine. Das heißt aber natürlich nicht, dass alle eine radikale Gesinnung verbreiten und Islamisten rekrutieren. MOW, KOP
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