Unrechtsstaat

Wo bleibt der Aufschrei der Putin-Versteher?

Russland ist aggressiv und ein Unrechtsstaat

Michael H. Spreng
Lesezeit 2 Min

Für die Putin-Versteher stellt sich die Krise um die Ukraine immer noch so dar: Eingekreist von NATO und EU konnte der russische Präsident gar nicht anders, als sich zu wehren und sich die Krim einzuverleiben.

Nun kann man tatsächlich darüber diskutieren, ob die EU bei der Assoziierung der Ukraine nicht zu schnell vorgegangen ist und die USA nicht zu oft mit der NATO-Mitgliedschaft gewinkt haben. Aber selbst dann rechtfertigt nichts den Bruch des Völkerrechts und die Annexion der Krim – und auch nicht die militärische Infiltration der Ost-Ukraine. Souveräne Länder können sich übrigens anschließen, wem sie wollen.

Aber die Putin-Versteher lassen sich nicht beirren. Sie sehen Russland als Opfer eines aggressiven Westens. Ob sie wenigstens jetzt, nach dem Terrorurteil gegen die Brüder Alexej und Oleg Nawalny, einmal kurz beim Unterzeichnen ihrer Verständnis-Aufrufe innehalten?

Ein rein politisches aus dem Kreml diktiertes Urteil, bei dem der eine Bruder in Sippenhaft genommen wird, um den anderen Bruder, den Oppositionspolitiker, mundtot zu machen. Ein Urteil, das beweist, dass Demokratie ohne Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit nichts ist.

Russland ist ein Unrechtsstaat mit einem aggressiven Autokraten an der Spitze. Ob die Unterzeichner russlandfreundlicher Aufrufe jetzt genauso engagiert gegen die russische Terrorjustiz Stellung nehmen? Wo bleibt der Aufschrei von Egon Bahr und Gerhard Schröder? Oder mogeln sie sich sprachlos ins neue Jahr?

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