Ginge es nach den Piraten, würde jeder Berliner zwischen 40 und 60 Euro pro Monat als Öffi-Beitrag berappen. Dabei ist egal, ob man U-Bahn, Bus und Co. auch tatsächlich nutzt. Beitragsfrei, also de facto gratis, würden alle unter 18-jährigen Berliner fahren. Für Studenten, Azubis und Sozialhilfeempfänger ist ein ermäßigter Beitrag von 15 Euro angedacht.
Die Hauptfinanzierung könnte, so die Studienautoren, über einen Mix aus Maßnahmen geschehen. „Wir haben uns dabei auf Konzepte beschränkt, die ohne den Bund machbar sind“, so Christian Maaß, Studienleiter vom Hamburg Institut (erstellte bereits Studien für verschiedene Bundesministerien und die EU).
Ein mögliches Szenario für die Finanzierung wäre Maaß zufolge eine Kombination aus Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Gästebeitrag, City-Maut und Parkraumbewirtschaftung.
Allein 30 Millionen Euro pro Jahr brächte laut Experten-Rechnung die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von jetzt sechs auf 6,5 Prozent. Argumentation: Bessere Öffis werten Grundstücke auf. Weitere 40 Millionen würden Touristen beisteuern, über den Gästebeitrag (1,50 Euro/Übernachtung). Den Löwenanteil von 105 Millionen würde man durch eine City-Maut einfahren (10 Euro je Kfz/Monat). Weitere zehn Millionen kämen aus der Parkraumbewirtschaftung.
Dass das Konzept an der City-Maut scheitern könnte, lassen Experten und Piraten nicht gelten. „Die Studie ist kein Kochrezept, sondern soll eine möglichst breite Grundlage für die politischen Entscheidungen bieten“, so Piraten-Verkehrssprecher Andreas Baum. Es sei alles so berechnet, dass der Wegfall einer Einnahmequelle durch andere (Steuern) ersetzt werden könne. Da Linke, Grüne und seit ihrem Landesparteitag auch die SPD grundsätzlich für fahrscheinlose Öffis seien, sieht Baum gute Chancen auf Realisierung.
Allerdings haben Piraten und Experten ihre Rechnung ohne die CDU gemacht: „Wir sind für den fahrscheinlosen Verkehr, im Sinne von berührungslos – also zum Beispiel Handyticket. Die Idee von Piraten, Linken und Grünen lehnen wir aber ab. Sie ist unfair gegenüber jenen, die nicht Öffis fahren wollen“, so CDU-Verkehrssprecher Oliver Friederici zum KURIER. Zumindest bis zu den Wahlen 2016 fährt also weiter schwarz, wer ohne Ticket unterwegs ist.
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