Noch vor fünf Jahren entschieden die Berliner per Volksentscheid, dass sie das Areal nicht bebauen wollen. 64 Prozent, eine klare Mehrheit. Doch die Stimmung in der Stadt kippt. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsinstituts Forsa im Auftrag des Berliner Kuriers sprechen sich inzwischen 65 Prozent der 1001 Befragten auf Grund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt für eine Randbebauung aus.

Bebauungsverbot auf Tempelhofer Feld in Berlin könnte gekippt werden

Interessant dabei, dass die Anhänger aller sechs Parteien mit dieser Ansicht eine Mehrheit bilden. Aber: Das Tempelhofer Feld darf momentan nicht bebaut werden. Aber natürlich könnte das Parlament das Gesetz jederzeit kippen – wie jedes andere Gesetz auch. Aus allen Parteien heißt es aber, dass der Wille des Volkes respektiert werde. Und wenn sich der Wille nun aber geändert hat?

Dann müsste ein neuer Volksentscheid her, doch für den gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Initiator. Die SPD will deshalb eine Volksbefragung von oben einsetzen, um sich die Bebauung und damit das Aufheben des Gesetzes quasi vom Volk legitimieren zu lassen. Dafür müsste die Berliner Verfassung geändert werden, denn so ein Instrument gibt es bisher gar nicht.

Volksbefragung von oben in Berlin

„Ich halte so eine Volksbefragung von oben in zwei Jahren zur nächsten Wahl für ein geeignetes neues Instrument“, sagt Sven Kohlmeier, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender in Marzahn-Hellersdorf. 

Die Grünen und Linken empfinden das Beharren der SPD auf einer Bebauung des Feldes als Affront – und sogar als eine „bodenlose Unverschämtheit“, wie es der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Georg Kössler, ausdrückt. Mareike Witt von der Initiative 100% Tempelhofer Feld: „Ich bin erschüttert, mit welcher Vehemenz die SPD seit Jahren die Bebauung des Feldes fokussiert.“