Streit um Hartz-Reform: Jetzt zieht die Kanzlerin die Fäden

Verhandlungen wieder vertagt

BK
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Berlin - Sie feilschen, doch eine Einigung gibt es nicht. Das Gezerre um die Hartz-IV-Reform geht weiter. Jetzt erklärte die Kanzlerin das heikle Thema zur Chefsache.Stundenlang stritten die Parteien um die Mini-Reform: Die wichtigsten Akteure am Tisch waren Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD). Während das Duell der Blondinen ohne Ergebnis blieb, die Verhandlungen vertagt wurden, zieht Merkel im Hintergrund immer stärker die Fäden.Die schwarz-gelbe Koalition will eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um fünf auf 364 Euro. SPD und Grünen ist das zu wenig. Die SPD verlangt eine Anhebung auf 370 Euro. Die Koalition glaubt dagegen, mit einer Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur korrekten Berechnung des Existenzminimums eingehalten zu haben. Am kommenden Freitag soll die Reform eigentlich im Bundesrat verabschiedet werden. Danach sieht es zurzeit nicht aus.

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