Der Streit in der rot-rot-grünen Koalition über die Gestaltung des ehemaligen Grenzübergangs Checkpoint Charlie ist vorerst beigelegt. Die Berliner Landesregierung hat am Dienstag den von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgelegten Bebauungsplanentwurf beschlossen. Neben einer Fläche für ein Museum des Kalten Kriegs sind danach auf dem 1,3 Hektar großen Areal ein Stadtplatz sowie eine gemischte Bebauung mit rund 300 Wohnungen vorgesehen.

Eigentlich wollte sich Lompscher für ihren Plan bereits am vergangenen Dienstag die Zustimmung der Landesregierung holen, doch konnte sich die Koalition zu dem Zeitpunkt noch nicht einigen. Grund dafür war, dass von SPD-Seite Forderungen nach dem Bau von zwei bis zu 60 Meter hohen Gebäuden ("Hochpunkten") auf dem Areal unterstützt wurden, während der Entwurf aus dem Hause Lompscher die Hochpunkte nicht vorsieht. Der Bebauungsplanentwurf sieht zwar weiter keine Hochhäuser vor, doch wird in dem Senatsbeschluss die Möglichkeit für eine höhere Bebauung erwähnt, wie es dem Vernehmen nach heißt.

„Wir sind sehr erleichtert“, sagte Linken-Fraktionschef Carola Bluhm. Damit sei der Weg frei für eine dem Ort angemessene Gestaltung. Der Druck für eine rasche Entscheidung der Landesregierung war groß. Denn Mitte Februar 2020 läuft eine sogenannte Veränderungssperre für das östliche Grundstück am Checkpoint Charlie aus. Sie verhindert während der Arbeiten am Bebauungsplan, dass Bauwünsche, die den Interessen des Landes widersprechen, genehmigt werden. Nun soll der Bebauungsplan rechtzeitig vor dem Auslaufen der Veränderungssperre das Abgeordnetenhaus passieren.