Gestern Abend war unsere Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen in der Talkshow bei Anne Will. Ich hätte auch kommen sollen, hatte aber eine Familienfeier zu Hause. Wenn ich dagewesen wäre, hätte ich unserer Ministerin gesagt, dass ich ihre Vorschläge zugunsten der Hartz IV-Kinder für das Wichtigste und auch das Beste halte, was sie vorgeschlagen hat. Ich hätte ihr aber auch gesagt, dass ich für fast noch wichtiger halte, was im Moment gar nicht Gegenstand der Verhandlungen ist, nämlich dass die Jobcenter endlich dazu gebracht werden, die Gesetze richtig anzuwenden. Die gesamte Verwaltung muss ihre Mentalität ändern und die dort Tätigen müssen ihre Obrigkeits- und seelische Hornhautmentalität ablegen. Viele Jobcenter legen in Zweifelsfällen das Gesetz immer gegen die Arbeitslosen aus. Die Angestellten müssen am Jahresende Einsparergebnisse vorweisen. Da sie meist befristete Arbeitsverträge haben, tun sie natürlich alles, um dieses Ziel zu erreichen. Das geht nur auf Kosten der Arbeitslosen. Ein offener Dialog ist nicht möglich. Immer wieder werden Arbeitslose in sinnlose Zwangsmaßnahmen gesteckt. Diese Praxis ist der eigentliche Grund, warum die Sozialgerichte von Hartz-IV-Klagen überschwemmt werden. Es gibt Tausende von Beispielen für die rechtlich und menschlich skandalöse Praxis dieser Ämter. Von der Leyen hat als Familienministerin gezeigt, wie eine menschliche Politik aussehen kann. Sie muss Hoffnungsträgerin auch für die Arbeitslosen sein.
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