Vor der Bundestagswahl versprachen CDU und SPD, zukünftige Haushaltsüberschüsse für Steuererleichterungen zu nutzen. Davon war dann im Koalitionsvertrag keine Rede mehr, außer einer – gesetzlich ohnehin vorgeschriebenen – Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Und das erst ab 2020 oder 2021 und nicht für alle.

Steuerentlastungen waren und sind die große Leerstelle der Großen Koalition. Weiterhin werden den Bürgern über die sogenannte kalte Progression bis zu 70 Cent von jedem dazuverdienten Euro abgenommen. Zu diesem offenkundigen Skandal soll nur alle zwei Jahre ein Bericht vorgelegt werden. Das kann nur ein Bericht über staatliche Ungerechtigkeit werden. Gerade die Leistungsträger der Gesellschaft werden seit Jahren bestraft.

Das Geld gehört den Bürgern

Jetzt liegt die neue Steuerschätzung vor: Bis 2022 werden 63,3 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen als bisher gedacht. Rund 26 Milliarden davon für den Bund. Diese Steuerschätzung muss jetzt der Anlass sein, die Versäumnisse im Koalitionsvertrag zu korrigieren. Die Steuern müssen runter, der sogenannte Mittelstandsbauch muss abgeschmolzen werden. Mehr Arbeit und mehr Einkommen müssen sich wieder lohnen.

Das Geld gehört den Bürgern. Steuersenkungen sind kein Geschenk. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und Finanzminister Scholz deuten jetzt noch etwas zaghaft Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen an. Sie sollten mutig sein: Steuersenkungen müssen spürbar sein und schnell kommen.