„Die konjunkturelle Lage ist weiterhin bemerkenswert günstig“, erklärte Kollatz-Ahnen. „Die Mehreinnahmen sind eine verlässliche Basis, um den Schuldenabbau voranzutreiben und gleichzeitig dringend benötigte Investitionen anzuschieben.“ Er gehe davon aus, dass nunmehr dem „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (Siwana), aus dem Investitionen finanziert werden sollen, wieder Mittel zugeführt könnten, so der Senator.

Bei aller Freude über den zusätzlichen Geldregen riet er allerdings auch zur Vorsicht. „Sicherlich sind die neuen Zahlen sehr erfreulich für Berlin. Wir müssen uns allerdings vor Augen führen, dass es sich im Wesentlichen um konjunkturell bedingte Mehreinnahmen handelt.“ Diese Entwicklung sei vom Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung abhängig, so dass die Mehreinnahmen nicht für strukturelle - also dauerhaft wirksame - Mehrausgaben zur Verfügung stehen könnten.

Rekordüberschuss von 2,16 Milliarden Euro

Zudem verwies Kollatz-Ahnen darauf, dass der Bund neue Vorhaben finanzieren müsse. „Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen wie beispielsweise die Erhöhung des Kindergelds und Kinderfreibetrags sowie des Grundfreibetrags angekündigt. Auch die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus ist im Gespräch“, so der Senator. „Diese Maßnahmen werden die Steuereinnahmen von Bund und Ländern der nächsten Jahre erheblich mindern.“

Bereits in den vergangen Jahren hatten die Steuereinnahmen dem Berliner Haushalt zusätzliche Einnahmen beschert. Im Vorjahr blieb ein Rekordüberschuss von 2,16 Milliarden Euro im der Kasse. Mit einer Milliarde Euro floss knapp die Hälfte in die Schuldentilgung, der Rest in den Siwana. Ende 2017 lag der Schuldenstand des Landes Berlin bei knapp 59 Milliarden Euro. Er ist damit bezogen auf die Einwohnerzahl höher als in den meisten anderen Bundesländern.

Die FDP forderte vor diesem Hintergrund, die zusätzlichen Einnahmen zur Hälfte für die Schuldentilgung zu verwenden und zur Hälfte in Verkehr, Schule und Wohnungsbau zu investieren. Das Geld müsse „im Sinne der Berliner“ statt für „ideologische Schaufensterprojekte“ eingesetzt werden, meinte FDP-Haushaltsexpertin Sibylle Meister.

Der deutsche Staat - also Bund, Länder und Kommunen - kann nach Angaben der Steuerschätzer bis 2022 mit 63,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November 2017 prognostiziert. In diesem Jahr werden Einnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet, die dann bis 2022 auf 905,9 Milliarden Euro steigen sollen. Hauptgründe für die positive Finanzentwicklung sind die gute Konjunktur und die geringe Arbeitslosenzahl. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte eine Entlastung der Bürger mit mittleren und kleinen Einkommen ab 2019 und mehr Geld für die Bundeswehr in Aussicht. (dpa)