Neun Neuköllner Finanzbeamte treten chinesischen Online-Händlern und den riesigen Handelsplattformen Amazon & Co auf die Füße: Manche Chinesen zahlen keine Steuern in Deutschland. Doch jetzt knicken die zusehends ein, was dem Fiskus fette Einnahmen bringt.

Etwa 5000 chinesische Händler schicken Elektronik, Schuhe, Kleidung oder Spielzeug in Lager nach Deutschland. Hier bieten Amazon, Ebay, Alibaba oder Wish „Rundum-sorglos-Pakete“, sagt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD): Lagerung, Verpackung, Versand zum Kunden.

Mehrere Hundert Millionen werden hinterzogen

Leider wird oft „vergessen“, dass über diesen Weg vertriebene Waren 19 Prozent Umsatzsteuer zu zahlen sind. Auf den Rechnungen fehlt die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer („USt.-IdNr.“).

Das Finanzamt Neukölln, bundesweit für Unternehmen mit Sitz in der Volksrepublik China und Hongkong zuständig, macht deshalb Druck, wenn es durch eigene Ermittlungen oder (erwünschte) Anzeigen von Kunden von der Steuerhinterziehung erfährt. Sie dürfte insgesamt mehrere Hundert Millionen Euro umfassen, genaue Zahlen gibt es nicht.

Über 500 chinesische Firmen wurden gesperrt

Das Amt zieht alle rechtlichen Register gegen den Umsatzsteuerbetrug, pfändet Geld oder Waren, leitet Strafverfahren ein. Amazon & Co sind den Beamten aus der Thiemannstraße mittlerweile behilflich. Denn nachdem die Plattformen sich lange mit dem Argument geweigert hatten, die von ihnen betreuten Händler hätten sich selbst um die Steuer zu kümmern, müssen die Konzerne inzwischen Auskunft über diese Partner erteilen. Sonst drohen ihnen Bußgelder.

2018 sperrten die Plattformen über 500 chinesischen Firmen, die der Steuerhinterziehung verdächtig waren, die Konten. Die Unternehmer selber kriechen zunehmend zu Kreuze: Vor einem Jahr hatten nur rund 430 chinesische Online-Händler eine „USt.-IdNr.“ beantragt, um Steuern zu zahlen, jetzt sind es bereits über 1120.