Kritik an grünem BVG-Zwangsticket

„Wir wollen Touristen nicht melken“

SPD, Opposition und Wirtschaft greifen die neuen Grünen-Pläne scharf an.

Annika Leister
Lesezeit 3 Min
Jeder Berlin-Tourist soll ein BVG-Tagesticket erhalten, schlagen die Grünen vor.

Jeder Berlin-Tourist soll ein BVG-Tagesticket erhalten, schlagen die Grünen vor.

© imago/Dean Pictures

Doch die SPD lehnt den Vorstoß des Koalitionspartners rigoros ab. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Verkehrsexperte Tino Schopf. „Wir wollen den Nahverkehr unbedingt ausbauen, aber nicht, in dem wir Touristen melken.“ Die Koalition müsse einen klugen Weg finden, die Investitionen in die BVG zu finanzieren und nicht ständig neue Ideen in den Raum werfen. Auch der Regierende Bürgermeister und SPD-Chef Michael Müller hatte in der Sommerpause einen Vorschlag zur BVG-Finanzierung gemacht: ein Jahresticket für 365 Euro – also einen pro Tag. Auch diesem auf einer Podiumsdiskussion geäußerten Vorschlag steht Schopf kritisch gegenüber. Er sieht zuerst dringend Bedarf, die Kapazitäten der BVG zu erhöhen.

FDP: „Schikanöse Fantasien der Grünen“

Die FDP sprach mit Blick auf das Zwangsticket für Touristen von „schikanösen Fantasien der Grünen“. Touristen zahlten bereits die City Tax, jetzt sollten sie doppelt zur Kasse gebeten werden. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sei gefordert, ihre Parteifreunde zu bremsen und Schaden vom Wirtschaftsstandort Berlin abzuwenden.

Pop positionierte sich auf Nachfrage am Sonntag nicht klar, scheint der Idee nicht abgeneigt: „Es werden viele Ideen diskutiert. Klar ist, dass sich die Einnahmeseite für den ÖPNV verbessern muss.“ Auch Verkehrssenatorin Regine Günther (ebenfalls Grüne) ist für den Vorschlag offen: „Die Verbindung der City Tax mit einem ÖPNV-Ticket ist eine Möglichkeit, die zu prüfen ist“, sagte sie der Berliner Zeitung.

CDU-Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger verwies auf den 2018 im Landeshaushalt verbuchten Überschuss von 2,4 Milliarden Euro. Außerdem seien alle Vorschläge aus der Opposition zum Ausbau des ÖPNV bisher abgelehnt worden. „Diese Koalition könnte jetzt schon in den Nahverkehr investieren, wenn sie wirklich wollte“, so Dregger. „Stattdessen treibt sie jede Woche eine neue Sau durchs Dorf.“ Die Grünen und die gesamte Koalition verhielten sich klimaschädlich, so Dregger. 

Busch-Petersen: „Mit Ökologie und Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun“

Einen sehr seltsamen Ansatz findet der Geschäftsführer des Handelsverband Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, dass die Grünen zwar alle Touristen zur Kasse bitten, aber offensichtlich gar nicht primär erreichen wollen, dass sie auf Bus und Bahn umsteigen – um so reine Mehreinnahmen, aber keinen Mehrbedarf an Bahnen zu erhalten. „Das hat nichts mehr mit Ökologie und Nachhaltigkeit zu tun“, sagte er der Berliner Zeitung. „Die Grünen entfernen sich immer weiter von ihren Idealen.“ Touristen brächten Berlin sehr viel Geld, zahlten bereits die Kurtaxe von fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises und sicherten gut 20.000 Arbeitsplätze in der Stadt. „Für sie einfach noch eine Gebühr zu erheben, weil man denkt: Da kann man noch mehr rausholen – das geht nicht.“

Die Grünen denken darüber nach, die sogenannte City Tax – oder auch Kurtaxe – mit einem Tagesticket für BVG und VBB zu kombinieren. Auf einen Preis für das Ticket wollen die Grünen sich noch nicht festlegen. Vorstellbar sei aber, fünf Euro auf die Übernachtungssteuer aufzuschlagen, hieß es – dann könnten Touristen Bus und Bahn frei nutzen.

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