Es habe Aussteigerprogramme gegeben, die anders als beim Thema Rechtsextremismus „vollständig ins Leere“ gelaufen seien. Die Berliner Sicherheitsbehörden hätten 15 Schulen in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow Angebote zu Beratungsveranstaltungen zum Thema Linksextremismus gemacht. „Dieses Angebot ist von den Schulen bisher kein einziges Mal in Anspruch genommen worden.“

Die CDU fordert einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“, der Strategien zur Vorbeugung an Schulen und in Stadtteilen sowie Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsmaßnahmen enthält. Geisel und die Vertreter von SPD, Linken und Grünen lehnten das ab. dpa