Der Bundesparteitag der CDU fällt zeitlich zusammen mit der ersten Woche der Ramelow-Regierung in Thüringen. Daraus sollte man kein Staatstheater machen. Sie ist demokratisch zustande gekommen. Eine Mehrheit der Thüringer hat sie durch die Landtagswahl ermöglicht. Aber es hätte so nicht kommen müssen. Die Thüringer CDU hat eine Grundregel politischer Vernunft missachtet. Man muss den Koalitionspartner pfleglich behandeln, selbst wenn der ab und zu Bocksprünge macht. In Rheinland-Pfalz hatte in den 70er Jahren der damalige Ministerpräsident Helmut Kohl im Landwirtschaftsministerium sogar den Staatssekretär der FDP behalten, obwohl sie nicht mehr an der Regierung beteiligt war: sozusagen als Merkposten für die Zeit nach der nächsten Wahl.
Absolute Mehrheiten sind selten und vor allem nicht von Dauer. Wenn man regieren will, braucht man Partner, auch in Thüringen. Wenn die CDU-Landtagsfraktion verbale Konfrontation mit dem Bündnispartner SPD für wichtiger hält als Kooperation und kein gutes Verhältnis mit den Grünen hinbekommt, steht man plötzlich ohne Hemd im Durchzug.
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag eine Alternative: Entweder sie richtet sich in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik nach ihrem moralischen Fundament des christlichen Menschenbildes oder sie folgt den innenpolitischen Hardlinern und AfD-Sympathisanten und baut so hohe Hürden, dass die Grünen als künftige Koalitionspartner ausscheiden.
CDU/CSU und SPD verfolgen auf der Bundesebene eine vernünftige koalitionspolitische Zusammenarbeit. Sie sollten sich von dieser Linie weder von eigenen Scharfmachern noch von auf Krawall gebürsteten Journalisten abbringen lassen.
Ihre Meinung interessiert uns. Feedback zu diesem Beitrag senden Sie bitte an leser-bk@berlinerverlag.com