So zynisch ist Politik

Erdogan als Wahlhelfer für die Niederlande

Michael Spreng
Lesezeit 2 Min
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

© dpa

War es ein verbotenes Spiel oder erlaubte Taktik, dass der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte den Streit um die Auftritte türkischer Minister für seinen Wahlkampf instrumentalisiert hat? Ihm saß der Rassist und Islam-Hasser Geert Wilders im Nacken. Da kam der Konflikt wie gerufen. Rutte nutzte die Steilvorlage aus Istanbul und konnte Wilders deutlich schlagen. So funktioniert Politik.

Und so zynisch ist Politik. Denn für Rutte und seinen Gegenspieler Erdogan war es eine Win-Win-Situation. Beide konnten nur gewinnen. Rutte seine Wahl und Erdogan voraussichtlich sein Referendum am 16. April. Dank Rutte konnte er den Nationalzorn der Türken weiter anheizen und sogar die Opposition auf seinen Kurs gegenüber den Niederlanden zwingen.

Wo es Gewinner gibt, gibt es auch Verlierer. Es sind die Beziehungen zwischen ursprünglich befreundeten Ländern, es sind die Türken, die unter dem Alleinherrscher Erdogan noch mehr leiden werden. Und die innerlich zerrissene türkische Gemeinschaft in den westeuropäischen Ländern. Und die NATO, der auch die Türkei angehört. Wenn die Türkei morgen von einer ausländischen Macht angegriffen würde, müssten auch niederländische Soldaten sie mit ihrem Leben verteidigen. Das sieht der NATO-Vertrag vor, wenn ein Land um Beistand bittet.

Das zeigt, dass Angela Merkel wahrscheinlich die Klügere ist, wenn sie trotz aller Unverschämtheiten Erdogans einen „Wettlauf der Provokationen“ ablehnt – obwohl auch sie eine Wahl zu bestehen hat. Europa und die Türkei müssen auch nach dem 16. April zusammenarbeiten. 

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