Auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einigte sich am Montag die rot-rot-grüne Regierungskoalition. Sie hatte einen solchen Ausschuss bislang abgelehnt. Auch die CDU, die bis Herbst den Innensenator stellte, ist jetzt dafür.

In einer gemeinsamen Erklärung teilten die Regierungsfraktionen mit, dass der Ausschuss seine Arbeit nach dem 3. Juli beginnen könne. An diesem Tag will der Sonderermittler des Senats, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, seinen Zwischenbericht zu Fehlern im Umgang mit dem islamistischen Attentäter Anis Amri vorlegen.

Vergangene Woche war Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor die Presse getreten. Er hatte verkündet, dass er Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt habe. Am 17. Januar war im Landeskriminalamt (LKA) im polizeilichen Informationssystem Poliks ein zwölfseitiges Dokument über die Überwachung von 73-Telefonaten des späteren Attentäters Anis Amri nachträglich verändert worden.

Damit sollte offenbar die versäumte Gelegenheit einer Festnahme Amris mehrere Wochen vor dem Anschlag vertuscht werden. Aus „gewerbsmäßiger Handel“ mit Drogen, für den Amri möglicherweise in Haft gekommen wäre, wurde die Formulierung „möglicherweise Kleinsthandel mit Betäubungsmitteln“.

Zudem verschwand aus dem Dokument, das offiziell an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde, der Name eines zweiten Komplizen, sodass Amri scheinbar nur noch mit einem Komplizen zu tun hatte und nicht in einer Bande war. Das Dokument wurde rückdatiert auf den 1. November 2016.

Sonderermittler Bruno Jost rät dennoch zur Vorsicht: „Es hat den Anschein, dass Akten manipuliert wurden. Aber nach meiner Erfahrung ist es nicht selten, dass ein Sachverhalt später anders erscheint.“ Nach der Aktenmanipulation kündigte Innenstaatssekretär Torsten Akmann die Bildung einer 14-köpfigen Task Force im LKA an. „Sie hat jeden Stein umzudrehen.“