Dieser Topf des Landes wurde im vergangenen Jahr mit 16,3 Millionen Euro gefüllt, nachdem versteckte SED-Gelder aus der Schweiz zurück nach Berlin geflossen waren.

SED war eine der reichsten Parteien Europas

Das Geld, mit dem in Pankow nun Spielplätze in der Dusekestraße, am Solonplatz und am Goldfischteich saniert werden, ist Teil eines internationalen Wirtschaftskrimis. Bereits kurz vor dem Ende der DDR hatte die SED versucht, Geld in Sicherheit zu bringen, um es dem westdeutschen Finanzsystem zu entziehen. 

Die SED war mit sechs Milliarden Ost-Mark Bargeld und zahlreichen Immobilien und Betrieben eine der reichsten Parteien Europas. Einen Teil des Geldes deponierten die Genossen in der Schweiz.

Die Bundesrepublik versuchte jahrelang, Zugriff auf SED-Vermögenswerte zu erhalten – mit wechselhaftem Erfolg. Ende 2017 urteilte ein Schweizer Gericht, dass 2018 rund 198,9 Millionen Euro an die neuen Bundesländer und Berlin zurückgezahlt werden müssen. Berlin bekam 16,3 Millionen Euro und bat die Ost-Bezirke um Ideen für die Verwendung. Pankow wollte Spielplätze.

Der kinderreiche Bezirk im Berliner Nordosten hatte jahrelang Probleme, seine 220 Spielplätze zu pflegen und Schäden zu reparieren. Im Frühjahr 2018 waren nur 38 vollständig intakt. Der Stadtrat für Stadtentwicklung, Vollrad Kuhn (Grüne), spricht von aktuell zehn vollgesperrten und mehr als 20 teilgesperrten Spielplätzen. Man habe bei den Sanierungsbemühungen bereits erste Erfolge erreicht. Aber nun müssten, so Kuhn, „die aktuell noch gesperrten Plätze möglichst bald wieder vollständig für die Kinder öffnen“.

Der Einsatz der SED-Gelder ist drei maroden Spielflächen vorbehalten, wobei der Standort Dusekestraße im Florakiez eine Sonderrolle spielt. Auf der seit drei Jahren gesperrten Fläche entsteht der erste inklusive Spielplatz des Bezirks – für Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen. 

Die neuen Spielgeräte bekommen zum Beispiel Klangelemente, damit sich blinde Kinder besser zurechtfinden. Alle Geräte sollen problemlos mit dem Rollstuhl erreichbar sein. Kletternetze und andere Aufbauten werden mit speziellen Griffen ausgestattet. „Die Arbeiten haben begonnen, der Bauzaun wird aufgestellt“, hieß es am Donnerstag aus dem Büro von Stadtrat Kuhn. Ende des Jahres soll alles fertig sein.

Von den insgesamt rund 650.000 Euro, die Pankow aus den DDR-Geldern für Spielplätze erhält, entfallen 274.000 Euro auf die Sanierung in der Dusekestraße. Für den Spielplatz am Goldfischteich gibt es mehr als 200.000 Euro und für den Spielplatz Solonplatz mehr als 100.000 Euro.

19 Projekte in ganz Berlin 

Das Spielplatzprojekt in Pankow ist eines von 19 Vorhaben, die in Berlin mit den insgesamt 16,3 Millionen Euro aus dem Vermögen der Partei- und Massenorganisationen der DDR verwirklicht werden. Wie berichtet, gehen 9,1 Millionen Euro an neun Projekte im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung. Gefördert werden unter anderem die East Side Gallery, der Wiederaufbau des Turms der Schlosskirche Buch und die Sanierung der Stelen zur Erinnerung an die Friedliche Revolution.

Fast 4,7 Millionen Euro fließen in staatliche Projekte mit sozialen und kulturellen Zwecken. Dies sind zum Beispiel der Campus der Demokratie, die Sanierung des Kreativhauses Fischerinsel und der Umbau des Hauses der Befreiung zum Kulturhaus. Weitere 2,5 Millionen Euro dienen der Förderung nicht staatlicher Vorhaben wie der Sanierung eines jüdischen Gemeindehauses und der Erweiterung des Archivs der DDR-Opposition. 

Die Auszahlung von 16,3 Millionen Euro an das Land Berlin im vergangenen Jahr war nicht der erste Fall dieser Art. Insgesamt hat Berlin bisher fast 31,9 Millionen Euro aus zurückgeführtem Vermögen der Partei- und Massenorganisationen der DDR erhalten. Die ostdeutschen Länder und Berlin zusammen erhielten 380 Millionen Euro. Ein offener Rechtsstreit mit dem Schweizer Bankhaus Julius Bär um 88 Millionen Euro wird, so die Bundesregierung, bis Ende 2020 abgeschlossen sein.