Am Mittwoch befasst sich der Ausschuss für Stadtentwicklung mit den Änderungsanträgen der Fraktionen. Am Ende soll eine „Empfehlung zur Beschlussfassung“ stehen. Diese soll bei der nächsten Plenarsitzung am 30. Januar beschlossen und damit Gesetz werden. Und wenn’s doch schief gehen sollte? Wenn die satte rot-rot-grüne 92:68-Mehrheit wackeln sollte?

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Radikalere Vorstellungen setzten sich durch

Wie schwer sich die Koalitionäre bis zum allerletzten Tag mit dem Formulieren von Kompromissen taten, zeigte sich bei der SPD. Bis zum Dienstagabend brüteten die Sozialdemokraten über dem Papier. Zu kompliziert war die Konsensfindung vorigen Herbst, als sich Teile der SPD und Grünen damit zufrieden geben wollten, die Mieten für Wohnungen, die vor 2014 errichtet wurden, für fünf Jahre einzufrieren.

Am Ende setzten sich die radikaleren Vorstellungen der Linken und Teile der anderen beiden Koalitionspartner durch, die überhöhte Mieten sogar reduzieren wollen.

Deutscher Mieterbund wirft „Untätigkeit des Bundes“ vor

Die Opposition hat angekündigt vor Gericht zu ziehen.

Deutschlands oberster Mieter-Lobbyist Lukas Siebenkotten sieht den Senat auf dem richtigen Weg. Die Debatte über den Mietendeckel sei „eine Reaktion auf die Untätigkeit des Bundes“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) am Dienstag in Berlin.

„Wir wünschen dem Mietendeckel viel Glück!“