Ausländerbehörde soll Treiben ignoriert haben

„Trotz interner Hinweise ihrer Mitarbeiter“ soll die Behörde „Urkundenfälschung und Betrug mit sogenannten EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer jahrelang ermöglicht haben“, heißt es wörtlich in dem im RBB ausgestrahlten Bericht. Der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, wies den Vorwurf jetzt entschieden zurück. „Der Vorwurf, die Ausländerbehörde habe nicht auf Hinweise von Mitarbeitern reagiert, ist falsch.“ Der Ausländerbehörde lagen demnach im Spätsommer 2016 erste belastbare Informationen auf illegale Schleusungen vor, so der Sprecher weiter. Die Behördenleitung habe daraufhin sofort Maßnahmen ergriffen, um die Verdachtsmomente zu erhärten.

Nigeria-Connection operierten höchst professionell 

Waren die Überprüfungen zu lasch oder die Methoden der Schleusertruppe einfach zu gut? Tatsächlich sollen die Gauner der Nigeria-Connection „in höchstem Maße professionell“ vorgegangen sein, hieß es diesen Dienstag aus Ermittlerkreisen. Dreh- und Angelpunkt war dabei geltendes EU-Recht. Denn wer mit einer Europäerin verheiratet ist, bekommt ein sogenanntes EU-Aufenthaltsrecht. Dafür sollen die Schleuser alles gefälscht haben, was nötig war: Heiratsurkunden, Arbeitsverträge, Lohnbescheinigungen, Pässe, Meldebestätigungen. Dann wurden gegen Geld rekrutierte Portugiesinnen für einige Tage nach Berlin geholt. Mit dem Schein-Gatten und den gefälschten Unterlagen ging es dann zur Ausländerbehörde. Ein erheblicher Teil der in Berlin gemeldeten nigerianischen Staatsbürger soll sich den Aufenthaltstitel auf diese Weise erschlichen haben – für bis zu 15.000 Euro pro Nase.

„Insgesamt ist von Einnahmen in Höhe von mindestens einer Million Euro auszugehen“, hieß es vor Gericht. Eine nun ebenfalls mitangeklagte Anwältin soll sich um die nötigen Anträge gekümmert haben. Ob aus finanzieller Motivation oder falschem Idealismus, ist jedoch noch unklar. Die Anträge dieser Anwältin seien nach Hinweisen auf mögliche Ungereimtheiten ebenfalls „besonders intensiv geprüft worden“, so Martin Pallgen weiter. „Es wurden weitere Nachweise gefordert sowie bei Zweifeln an der Echtheit von nigerianischen Unterlagen besondere Anhörungen durchgeführt.“ Unabhängig davon habe die Berliner Staatsanwaltschaft gegen eine international agierende Bande ermittelt. Gegen Mitarbeiter der Ausländerbehörde sei aber nicht ermittelt worden, betonte der Sprecher.

Weitere Details im Prozess erwartet

Das könnte sich möglicherweise bald ändern: Denn dass im laufenden und voraussichtlich bis mindestens November 2018 dauernden Prozess weitere Details zu den schlimmen Vorwürfen gegen die Berliner Ausländerbehörde bekanntwerden, etwa durch belastende Aussagen der sechs Angeklagten, kann derzeit „nicht ausgeschlossen“ werden, hieß es diesen Dienstag aus Justizkreisen.