Berlin - Rund 200 000 Menschen sind in Berlin nur zum Schein angemeldet. Die Politik tritt beim Kampf gegen die Adressen-Schwindler weiter auf der Stelle. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses scheiterte ein CDU-Antrag auf Änderung des Berliner Meldegesetzes. Der Antrag sah Geldbußen bis zu 50 000 Euro vor.Mit dieser Summe hätten Profi-Anbieter belegt werden können, die mit Falsch-Adressen Geschäfte machen. 10 000 Euro Geldbuße waren für Vermieter vorgesehen, die Scheinadressen dulden. CDU-Mann Dr. Robbin Juhnke: "So werden Sozialleistungen erschlichen, Straftaten begünstigt." SPD, Linke, Grüne und FDP lehnten den Vorschlag ab.Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist gegen eine sofortige Berliner Lösung und sieht den Bund in der Pflicht. Dort hatte Berlin beantragt, das bei der vom Bund für diese Wahlperiode angekündigte Gesetzesänderung der Vermieter die Ummeldung bestätigen muss - so wie früher. Laut Bund ist Berlin jedoch die einzige Region mit Scheinadressen-Problemen. In Neukölln soll's ganze Straßenzüge mit Falsch-Anmeldungen geben.
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