Behördenchef Franz Allert trat im Dezember zurück.
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Regierungschef Michael Müller (SPD) will die untragbaren Zustände vor dem Registrierungsstelle spürbar verbessern. Um die Situation endlich in den Griff zu bekommen, reicht das nicht aus. Aus Sicht der Grünen ist auch Sozialsenator Mario Czaja (CDU), gescheitert. Die größte Oppositionsfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert auch seinen Rücktritt.
Das Berliner Abgeordnetenhaus wird sich am Donnerstag erneut mit der Flüchtlingskrise befassen. Es ist ein heftiger Schlagabtausch zu erwarten. Denn trotz zahlreicher Reformen bekommt Berlin die Flüchtlingskrise seit Monaten nicht in den Griff. Das Lageso hat es zu zweifelhaftem Ruhm gebracht: In der „New York Times“ beschrieb ein ausführlicher Artikel die chaotischen Zustände.
Täglich warten Hunderte Flüchtlinge vor der Behörde in Moabit, um Geld oder Krankenscheine abzuholen. Einige Hundert Altfälle sind immer noch nicht abgeschlossen. Um einen guten Platz zu ergattern, stellen sich viele Flüchtlinge bereits nachts an.
Vor seinem Rücktritt hatte Allert im RBB-Kulturradio eingeräumt, dass sich die Zustände noch nicht grundlegend gebessert hätten. „Es ist noch keine wirklich befriedigende Situation, trotz der erheblichen Veränderungen und Bemühungen, die hier schon seit Monaten laufen.“
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte Czaja aufgefordert, Allert abzulösen. „Wir brauchen hier eine neue Spitze im Lageso, die ihre Verantwortung wirklich wahrnimmt“, sagte er in der RBB-„Abendschau“ am Mittwoch. „Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir nicht mehr länger warten können.“
Allert reagierte auf die massive Kritik: Er bat seinen Vorgesetzten Czaja, ihn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben freizustellen. „Ich werde dieser Bitte entsprechen und respektiere diesen Schritt“, teilte der Sozialsenator am Mittwochabend mit. Zugleich betonte er: „Ich teile die Auffassung des Regierenden Bürgermeisters, dass die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage auch einer personellen Erneuerung bedürfen.“ dpa
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