Rigaer-Straße-Wahnsinn

Morddrohung gegen Innensenator Frank Henkel

Wegen möglicher Räumung: Links-Autonome drohen mit Terror wie zu RAF-Zeiten

BK
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Dutzende Polizisten in voller Montur stürmen im Januar 2016 in eines der besetzten Häuser.

Dutzende Polizisten in voller Montur stürmen im Januar 2016 in eines der besetzten Häuser.

© schroeder

Frank Henkel lässt sich nicht einschüchtern.

Frank Henkel lässt sich nicht einschüchtern.

© dpa

„Wir rufen dazu auf, mit allen Mitteln und auf allen Ebenen, gemeinsam und solidarisch die Räumungen zu verhindern. Lasst uns die Bedrohung umdrehen und in eine Bedrohung für den Staat wenden!“, heißt es in einem im Internet verbreiteten Aufruf autonomer Gruppen. Und weiter: „Bei Räumung: Eine Million Sachschaden und Henkel im Kofferraum!“

Nach Einschätzung der Behörden eine klare Anspielung auf den Mordfall Schleyer. Im sogenannten „Deutschen Herbst“ im Jahr 1977 wurde der damalige Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer von Mitgliedern der Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) entführt und erschossen. Seine Leiche wurde später im Kofferraum eines Autos entdeckt. Nun also die Kofferraum-Drohung gegen den Innensenator.

Hintergrund ist eine befürchtete Räumung der besetzten Häuser in der Rigaer Straße in den nächsten Wochen. „Aus Politikerkreisen haben wir konkrete Informationen bekommen, dass Henkel mit der vorgeschobenen Begründung des Brandschutzes versucht, uns loszuwerden“, heißt es in einer Erklärung der autonomen Gruppe „Rigaer94“. Die Begründung, „dass unsere Barrikaden ein Problem für die Bewohner im Falle eines Brandes sein sollen“ und das Haus somit offiziell zum Schutz der Bewohner geräumt werden müsste, sei jedoch nichts als „menschenverachtender Zynismus.“

Polizei stürmt Haus in der Rigaer Straße

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Schließlich sei es die Polizei gewesen, die bei Razzien im Januar sämtliche Feuerlöscher beschlagnahmt habe. Zudem sei „der Brandschutz in der Rigaer 94 die Sache der Rigaer 94 und nicht die Sache Henkels.“

Der Innensenator hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach betont, er dulde „keine rechtsfreien Räume in unserer Stadt.“ Trotz der aktuellen Mord-Drohungen will Frank Henkel aber auch weiterhin konsequent durchgreifen. Dem KURIER sagt er: „Ich lasse mich durch Drohungen nicht einschüchtern. Das läuft ins Leere.“ 

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