Seit Jahresbeginn hätten die linksextremen Gewalttäter ihre Aktionen und die Konfrontationen mit der Polizei deutlich verstärkt, sagte Geisel. „Wir beobachten ein verstärktes Anwachsen linksextremistischer Gewalt.“ Die Polizei habe daraufhin auch ihre Einsätze verstärkt. Eine schnelle Lösung stehe jedoch aufgrund der Rechtslage nicht an, so Geisel weiter.

Vier Polizisten in der Rigaer verletzt

Zweite Chaosnacht in der Rigaer Straße

Zahlreiche Vermummte hatten am Wochenende zuerst ein Feuer auf einer Kreuzung angezündet und dann randaliert. Als die Polizei anrückte, warfen etwa 60 Vermummte Steine, Böller und Flaschen. Vier Polizisten wurden verletzt. Ein Polizeihubschrauber leuchtete den Bereich von oben aus, da die Straßenlaternen offenbar manipuliert oder beschädigt worden waren. Ein 22-jähriger Mann wurde festgenommen, weil er die Besatzung des Hubschraubers mehrfach mit einem Laserpointer geblendet haben soll.

Auch Fall Amri Thema im Innenausschuss

Des Weiteren ging es im Innenausschuss erneut um den islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt.

Der Sonderermittler des Senats, Bruno Jost, berichtete, dass bei den Untersuchungen ein weiteres unklares Dokument aufgetaucht sei. Es handele sich um eine Strafanzeige in den Unterlagen des Landeskriminalamtes, die am 2. Januar 2017 erstellt worden sei. Das Dokument sei möglicherweise auch nur ein Entwurf. Die Inhalte würden sich weitgehend decken mit dem bekannten umfangreichen Bericht vom 1. November 2016 zum „gewerbsmäßigen Drogenhandel“ Amris. Zu welchem Zweck das weitere Dokument erstellt worden sei, könne er noch nicht sagen, meinte Jost. (dpa/Red.)