„Das Ganze ist einfach unkalkulierbar“, sagte Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU). Die Beteiligung der Howoge schaffe einen dubiosen Schattenhaushalt, mit dem Berlin die ab 2020 greifende Schuldenbremse umgehen wolle.

Zweifel an Rahmenvertrag

Gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) hat Schultze-Berndt einen Brief an Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) geschrieben, in dem die schwerwiegenden Bedenken mitgeteilt werden. Den Rahmenvertrag werde man in seiner vorliegenden Form nicht unterschreiben, heißt es in dem Brief, der der KURIER vorliegt. „Schon das gesamte Konstrukt der Finanzierung über die Howoge ist zweifelhaft.“

Die Howoge will etwa 29 Schulen neu bauen und zahlreiche Großsanierungen übernehmen. Dafür wird sie mindestens 1,5 Milliarden Euro Kredite aufnehmen. Um diese abzusichern, erhält die Howoge jene Immobilien im Erbpachtrecht für etwa drei Jahrzehnte übertragen.

Die Bezirke als Schulträger müssen so lange Miete an die Howoge zahlen und erhalten die Grundstücke dann zurück. Und genau dafür ist es zwingend, dass jeder betroffene Bezirk den zwischen Senat und Howoge ausgehandelten Rahmenvertrag unterzeichnet.